Verschiedenes | 01.12.2005 | 15:05

Bald eigene EU-Zahlstelle für Ländliche Entwicklung in Südtirol

(LPA) Ab 2007 wird Südtirol über eine eigene Zahlstelle für alle Maßnahmen im Ländlichen Entwicklungsplan verfügen. Ihr wird - wie bisher ihrem römischen Pendant - die Kontrolle der Gesuche und die Auszahlung der Beiträge obliegen. Auf den Aufbau einer solchen Struktur hat sich Landesrat Hans Berger heute (1. Dezember) mit seinen Amtskollegen aus den Autonomen Ländern des Berggebietes geeinigt.

Bereits seit einigen Monaten existiert eine Arbeitsgruppe, die sich aus den Landwirtschafts-Verantwortlichen Südtirols, des Trentino, Friaul-Julisch Venetiens und Aostas zusammensetzt. "Wir diskutieren regelmäßig über die wichtigsten bergrelevanten Themen, um mehr Durchschlagskraft zu erlangen", so Berger. Heute standen dabei zwei große Themen auf der Tagesordnung: der Aufbau eigener EU-Zahlstellen sowie eine gemeinsame Stellungnahme zur Form des Ländlichen Entwicklungsplans für die Jahre 2007 bis 2013.

Beschlossen wurde zunächst, dass die Länder auf die Schaffung je eigener EU-Zahlstellen hinarbeiten sollten. Für die Kontrolle aller Gesuche und die Auszahlung der fälligen Beiträge war bisher die AGEA in Rom zuständig gewesen, bei der alle Anträge aus den Regionen zusammengelaufen waren. Um in Zukunft die Kontrollen und Auszahlungen schneller, flexibler und vor allem unbürokratischer abwickeln zu können, soll Südtirol ab 2007 selbst über eine Zahlstelle verfügen. "Damit haben wir die Möglichkeit, alle Schritte im Land abzuwickeln, von der Vorbereitung der Maßnahmen bis hin zur Auszahlung", so der Landesrat.

Allerdings müsste die zu schaffende und mit der Kontrolle und Auszahlung betraute Struktur eine unabhängige sein. "Es geht schließlich nicht an, dass zu Kontrollierender und Kontrolleur deckungsgleich sind", so Berger. Um den organisatorischen Aufwand für den Aufbau einer solchen Struktur möglichst klein zu halten, hat man sich in der Arbeitsgruppe auf eine möglichst enge Zusammenarbeit etwa bei der Ausarbeitung der notwendigen EDV-Programme geeinigt.

Geeinigt hat man sich außerdem auf eine gemeinsame Stellungnahme gegenüber dem Landwirtschaftsminister, was das weitere Vorgehen bei der Abfassung der neuen Ländlichen Entwicklungspläne betrifft. "Unsere Wunschlösung wären gesamtstaatliche Finanzpläne und Maßnahmenprogramme auf Landesebene", so Berger. Allerdings gebe es Gegenwind aus Brüssel, was diese Lösung betrifft. "Sollte man diese Lösung nicht durchsetzen können, so plädieren wir für ein gesamtstaatliches Rahmenprogramm, das die regionalen Maßnahmenpakete umfasst, sofern darin unsere Autonomie voll und ganz respektiert wird", so Berger.

chr