Politik | 25.11.2005 | 15:49

LH Durnwalder und Gemeinden einigen sich auf Finanzgerüst 2006

(LPA) Mit den Vertretern der Südtiroler Gemeinden hat sich Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (25. November) auf das grundsätzliche Finanzgerüst für die Lokalfinanzen geeinigt. Zugesagt ist demnach eine Erhöhung der Pro-Kopf-Quote, die Investitionen in den Bau neuer Musikschulen werden dagegen eingestellt.

13,5 Prozent der Steuereinnahmen des Landes stehen per Gesetz den Gemeinden zu. Demnach können diese im kommenden Jahr eine Summe von 384,46 Millionen Euro aus diesem Säckel verwalten. Der Großteil dieser Gelder wird mittels der so genannten Pro-Kopf-Quote, also einwohner-abhängig auf die Gemeinden verteilt. "Wir haben heute zugesagt, dass die Pro-Kopf-Quote für Gemeinden mit weniger als 30.000 Einwohnern um fünf Euro angehoben wird, jene für größere Gemeinden um sechs Euro", so Landeshauptmann Durnwalder nach dem heutigen Treffen. Damit belaufen sich die Quoten auf 434 Euro für jeden Einwohner einer Gemeinde unter 10.000 Einwohner, auf 473 Euro für Gemeinden zwischen 10.000 und 30.000 Einwohnern sowie 579 Euro für größere Gemeinden. Um den Kleingemeinden die Finanzierung ihrer Ausgaben zu erleichtern hat der Landeshauptmann außerdem zugesagt, dass die entsprechenden Ausgleichsbeiträge in Höhe von 2,905 Millionen Euro beibehalten werden.

Zur Sprache gekommen ist heute im Koordinierungskomitee für die Gemeindenfinanzierung auch die Finanzierung der anstehenden Investitionen in den Gemeinden. Demnach wird das Land aus dem Lokalfinanzen-Topf des Haushalts 2,478 Millionen Euro zum Bau von Fahrradwegen beisteuern, 58,8 Millionen Euro und damit rund 600.000 Euro mehr als im Vorjahr für allfällige Bauvorhaben, weitere zehn Millionen Euro an Verlustbeiträgen für Schulbauten, 15 Millionen Euro an Darlehen für ebendiesen Zweck. "Wir haben uns allerdings heute darauf geeinigt, dass keine weiteren Musikschulen mehr finanziert werden, sobald das entsprechende Finanzabkommen unterzeichnet ist", so Durnwalder nach dem Treffen. Entsprechend ist mit einem Stopp der entsprechenden Programme ab Anfang Dezember zu rechnen.

Zugesagt hat der Landeshauptmann darüber hinaus, dass das Land die Richtlinien für die Einhaltung des Stabilitätspaktes noch in den kommenden Tagen definieren werde. "Dies ist zwar weit früher als vom Gesetz vorgeschrieben, doch ist die Definition dieser Richtlinien für die Gemeinden notwendig, die bis Ende des Jahres ihre Haushaltspläne erstellen müssen", so der Landeshauptmann. Bestätigt hat Durnwalder außerdem seine Zusage einer Zusatzfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro für die Deckung der Kindergarten-Führungskosten.

Zur Sprache gekommen ist heute schließlich auch noch die Regelung der Amtsentschädigung für Gemeindeverwalter. "Derzeit haben wir ein Gesetz, das eine effiziente Regelung dieser Materie so gut wie verhindert", so Landeshauptmann Durnwalder, der deshalb zugesichert hat, bei nächster Gelegenheit das entsprechende Regionalgesetz abändern zu wollen.

chr