Verwaltung | 23.11.2005 | 15:48

LR Widmann zum angekündigten Streik

LPA – Zu dem für Freitag, 25. November auch in Südtirol ausgerufenen ganztägigen Streik hat Landesrat Thomas Widmann Stellung genommen. "Die von den Gewerkschaften genannten Gründe für den Streikaufruf sind nicht überzeugend", so der Landesrat. Laut Widmann beanstanden die Gewerkschaften zu Unrecht die mangelnde Bereitschaft des Landes zur Aufnahme der Vertragsverhandlungen.

Die Gewerkschaften haben für Freitag, 25. November, auf gesamtstaatlicher Ebene zu einem Generalstreik aufgerufen. Auch die Gewerkschaftsbünde in Südtirol beteiligen sich daran.

Die von den Gewerkschaften für den ganztägigen Streikausruf gegenüber dem Land genannten Gründe überzeugen laut Landesrat Widmann nicht. Die kritisierten Personaleinsparungen beim Personal sind aufgrund der Vorgaben des Staates und der EU umzusetzen. Außerdem würden diese nicht das Personal im Dienst betreffen, so Widmann.

"Für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes Südtirols macht sich die flaue Wirtschaftslage nicht bemerkmar. Sie haben praktisch alle einen sicheren Arbeitsplatz, verfügen zum Großteils über flexible Arbeitszeiten und andere Begünstigungen, die für viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Privatwirtschaft nicht selbstverständlich sind", stellt der Personallandesrat klar.

Die Gewerkschaften beanstanden laut Landesrat Widmann zu Unrecht die mangelnde Bereitschaft des Landes zur Aufnahme der Vertragsverhandlungen: "Bereits im Sommer hat eine erste Verhandlungsrunde stattgefunden, bei der das weitere Vorgehen mit den Gewerkschaften vereinbart und vom Land auch eingehalten wurde. Lediglich die von den Gewerkschaften geforderte Einrichtung der Verhandlungsagentur hat die weiteren Verhandlungen etwas verzögert". Widmann weiter: „Ungeachtet des legitimen Streikrechts jeder Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmers möchte ich doch daran erinnern, dass die Landesregierung nun die besten Voraussetzungen für Vertragsverhandlungen geschaffen hat. Nach der Einrichtung der Verhandlungsagentur ist diese mit der Ernennung von Anton Gaiser unter eine qualifizierte Führung gestellt worden und bereit für die Verhandlungen.“

Der Wille der Landesregierung sei es nun, die Verhandlungen mit Anfang Dezember aufzunehmen und möglichst schnell zu einem für beide Seiten befriedigenden Abschluss zu kommen, erklärt der Personallandesrat. Wie bei den vergangenen Vertragsverhandlungen wird das Land auch diesmal die Gehälter im vorgesehenen Ausmaß an die örtliche Inflation anpassen.

Abschließend stellt Widmann fest, dass die Gewerkschaften für den Streik am Freitag wohl einen Schlichtungsantrag an die Landtagspräsidentin gestellt hätten, darin jedoch - laut Landtagspräsidentin Veronika Stirner Brantsch - nicht, wie vorgeschrieben, die Gründe des Konfliktes und die Schlichtungsvorschläge angegeben haben. Aus diesem Grund hätte laut Schreiben der Landtagspräsidentin von ihrer Seite kein Schlichtungsversuch unternommen werden können.

jw