Politik | 15.11.2005 | 14:45

LR Frick: Verfassungsgericht bestätigt Linie des Landes zu Sparzwängen

(LPA) Mit Genugtuung hat Finanzlandesrat Werner Frick das Urteil des Verfassungsgericht zu den staatlich verordneten Sparzwängen aufgenommen. Das Gericht hatte das Weiterreichen konkreter Sparzwänge vom Staat an die Regionen, wie dies das Finanzgesetz von 2004 beinhaltet hatte, abgelehnt. "Das Urteil bestätigt die Linie, die wir bereits seit Wochen in Rom vertreten, und damit auch unsere Autonomie bei der Entscheidung, wo wir wieviel sparen", so Frick.

Selbstverständlich gebe es keinen Grund für das Land, sich nicht an den Sparbemühungen des Staates zu beteiligen, die ein Einhalten der von der EU verordneten Stabilitätskriterien ermöglichen sollen, so Frick. "Was wir aber nicht akzeptieren können, sind Eingriffe in unsere Zuständigkeiten, indem der Staat detailliert festlegt, in welchen Bereichen welche Summen eingespart werden müssen", so der Finanzlandesrat. Das Urteil des Verfassungsgerichts habe diese Linie der Regionen und Provinzen bestätigt und ihnen eine neue juristische Basis verschafft. "Wir haben immer wieder betont, dass wir unseren Teil der Kürzungen mittragen werden, sofern dies im Einklang mit den verfassungsmäßig vorgegebenen Regeln und unserem Autonomiestatut geschieht", so Frick.

Das Land werde die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich einsetzen und dafür die Spielräume nutzen, die die Autonomie gewähre. Diese sehe explizit vor, dass das Land die Entscheidungen in Sachen Haushalt treffe. Und: "Wir sind nicht gewillt, nicht nachvollziehbare Sparzwänge zu erfüllen, die letztendlich nur zu einer Qualitätseinbuße im Dienst am Bürger führen", so der Landesrat. Das Verfassungsgericht habe mit seinem Urteil bestätigt, dass sich die Regionen und Provinzen mit der Verfassung im Rücken bewegten. "Und dies stärkt natürlich auch unsere Verhandlungsposition", so Landesrat Frick.

chr