Verwaltung | 14.11.2005 | 15:23

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 14. November

LPA – Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung mit Anton Gaiser den Leiter der Agentur für die Kollektivvertragsverhandlungen ernannt, den Ausbau der Pustertaler Straße bei Vintl, Kiens und St. Lorenzen beschlossen und das Lebensminimum neu definiert. Diese und eine Reihe weiterer Beschlüsse stellte Landeshauptmann Luis Durnwalder auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung vor.

LANDESREGIERUNG BEHARRT AUF SÜDUMFAHRUNG FÜR VINTL

Der Ausbau der Pustertaler Straße stand heute zum wiederholten Male auf der Tagesordnung der Landesregierung. Über die Erweiterung dieser wichtigen Verkehrsachse wird seit 20 Jahren diskutiert. Mit der Umfahrung von Mühlbach, Welsberg und Niederdorf sind bereits wichtige Teilstücke realisiert worden. Heute standen die vom Beirat für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) teils negativ und teils positiv begutachteten Projekte für die Umfahrungen der Dörfer Kiens und Vintl sowie die Einfahrt ins Gadertal zur Debatte. Während die Landesregierung den Abänderungsvorschlägen des UVP-Beirates zur Gadertaler Zufahrt bei St. Lorenzen und der Kienser Umfahrung zustimmte, beharrte sie auf die vom Beirat negativ begutachtete Südumfahrung von Vintl.

Wie der UVP-Beirat vorgeschlagen hat, wird die Verbindung mit der Gadertaler Straße etwas tiefer gelegt, als ursprünglich vorgesehen. "Damit fällt der Eingriff in die Landschaft geringer aus und das Ensemble rund um die Sonnenburg bleibt unangetastet", so der Landeshauptmann.  Bei Kiens wird die Landesregierung die Vorschläge des UVP-Beirates ebenfalls berücksichtigen, die Strecke in einen Tunnel verlegen und orographisch rechts der Rienz anlegen. Damit entfällt die zunächst vorgesehene Verlegung der Bahnlinie und die Kosten reduzieren sich von 50 auf etwa 25 Millionen Euro.

Nur bei der Umfahrung von Vintl bleibt die Landesregierung bei ihrer Auffassung und lehnt den Vorschlag des UVP-Beirates ab. Das beratende Gremium wollte die Einfahrt ins Pfunderer Tal über einen Tunnel als Teil der Nordumfahrung von Niedervintl verwirklicht sehen. Die Techniker des Landes, so Landeshauptmann Durnwalder, hätten das Projekt erneut überprüft und seien zur Einsicht gelangt, dass der Vorschlag des UVP-Beirates nicht zu realisieren sei. „Die Kosten dafür sind zu hoch, der Anschluss ist technisch schwieriger zu bauen und durch die längere Bauzeit wird die Bevölkerung viel länger belastet, als bei der von uns propagierten Süd-Umfahrung“, rechtfertigte Durnwalder den Standpunkt der Regierung.

LEBENSMINIMUM VON 354 AUF 364 EURO ERHÖHT

Armut nimmt auch in Südtirol zu. Die kürzlich vom Landesstatistikamt veröffentlichten Zahlen sprechen von 72.000 Menschen im Land, die unter der Armutsgrenze leben. Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Landesregierung deshalb die Erhöhung des Lebensminimums von 354 auf 364 Euro  beschlossen. Für einen Haushalt mit zwei Personen wurde der monatliche Grundbedarf mit 571 Euro, für Drei-Personen-Haushalte mit 742 Euro, für Vier-Personen-Haushalte mit 895 Euro und für Fünf-Personen-Haushalte mit 1037 Euro festgelegt.

Doch damit nicht genug. Wie Landeshauptmann Durnwalder heute im Anschluss an die Regierungssitzung mitteilte, wird sich die Landesregierung im Jänner auf einer eigenen Sitzung mit der sozialen Situation im Lande auseinandersetzen. Bis dahin sei der zuständige Landesrat Richard Theiner beauftragt worden, ein Abbild der sozialen Lage der Südtiroler Gesellschaft zu erstellen. „Auch im Wohlstandsland Südtirol ist Armut ein Thema. Im Landeshaushalt ist zwar von Jahr zu Jahr mehr Geld für soziale Belange vorgesehen, dennoch steigt die Armut an. Im Etat von 2005 haben wir 226 Millionen Euro für den Sozialbereich zur Verfügung gestellt, im kommenden Haushalt sind es zehn Millionen Euro mehr. Niemand soll in Südtirol betteln müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder im Land von der Autonomie und dem daraus resultierenden Wohlstand profitiert“, so Durnwalder. 

AUCH ÜBER 28-JÄHRIGE ZUM FREIWILLIGEN ZIVILDIENST ZUGELASSEN

Mit dem Zivildienst behandelten der Landshauptmann und die Landesräte ein weiteres soziales Thema. Die Landesregierung hat heute eine Durchführungsbestimmung zum Zivildienstgesetz des Landes erlassen, die es auch über 28-Jährigen erlaubt, den freiwilligen Zivildienst abzuleisten. Das staatliche Gesetz beschränkt diesen vor kurzem eingeführten Dienst am Nächsten nämlich auf Personen, die das 28. Lebensjahr nicht überschritten haben. Landeshauptmann Durnwalder und mit ihm die Landesregierung ist der Auffassung, dass auch älteren Menschen und speziell Senioren die Möglichkeit gegeben werden muss, sich für die Allgemeinheit einzusetzen. „In diesem Punkt des Zivildienstgesetzes hat in unseren Augen das Land Gesetzgebungsbefugnis. Wir ändern ja nicht das Gesetz in seiner Substanz ab, sondern weiten es nur auf ältere Menschen aus. Im Übrigen bezahlt das Land Südtirol die hier beschäftigten Zivildiener und nicht der Staat. Aus diesen Gründen glaube ich, dass wir unseren Standpunkt durchsetzen können“, so der Landeshauptmann.

ANTON GAISER LEITET AGENTUR FÜR KOLLEKTIVVERTRAGSVERHANDLUNGEN

Anton Gaiser, der ehemalige Generalsekretär der Stadtgemeinde Meran, wird in Zukunft federführend die Kollektivvertragsverhandlungen mit den öffentlich Bediensteten führen. „Gaiser ist ein erfahrener Jurist, der für diese Aufgabe sehr geeignet ist. Er wird die Agentur in den kommenden drei Jahre leiten“, so der Landeshauptmann auf der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung.

Von den Richtlinien für die Vertragsverhandlungen geht die Landesregierung auch nach der Streikdrohung der Gewerkschaften nicht ab. „Klar ist, dass wir einen finanziellen Rahmen von 50 Millionen Euro haben, zehn davon rückwirkend für das heurige Jahr, vierzig für 2006“, stellte Durnwalder klar. Ein erster Vorschlag für die Verhandlungen liegt bereits vor. 

DOLOMITEN ALS WELTNATURERBE: LR LAIMER IM BETREIBERKOMITEE

Schon im Jänner dieses Jahres hat die Landesregierung den Beschluss gefasst, die Dolomiten der UNESCO als Weltnaturerbe vorzuschlagen. Den Antrag dazu hatte Landesrat Michl Laimer eingebracht. Der Umweltlandesrat ist heute als Vertreter des Landes Südtirol für den Lenkungsausschuss nominiert worden. Der Ausschuss treibt die Aufnahme in die Reihe der UNESCO-Naturdenkmäler voran und besteht aus Vertretern der Provinzen Trient, Udine, Belluno und Pordenone.

KAUF VON GEWERBEFLÄCHEN: NEUE FÖRDERUNGSKRITERIEN

Die Landesregierung hat heute die Förderungen für den Ankauf von Gewerbeflächen neu geregelt. Laut Landeshauptmann Luis Durnwalder wird das Land die Kleinbetriebe künftig mit bis zu 15 Prozent und mittlere Unternehmen mit 7,5 Prozent beim Grundankauf fördern. Bei Großunternehmen wird über die Unterstützung von Fall zu Fall entschieden. Auf jeden Fall müssen die Betriebe 60 Euro pro Quadratmeter im Tal und 50 Euro pro Quadratmeter im Berggebiet selbst aufbringen. Liegen die Kosten über diesen Summen, treten die Förderkriterien des Landes in Kraft.

43 MILLIONEN FÜR GEMEINDEN, LANDSCHAFTSPLAN GAIS UND SCHUTZHÜTTEN

Die Landesregierung hat den Gemeinden heute 43,305 Millionen Euro für die ordentliche Verwaltungstätigkeit zugewiesen. Darüber hinaus ist der Landschaftsplan der Pustertaler Gemeinde Gais abgesegnet worden.

200.000 Euro hat die Landesregierung hingegen den privaten Schutzhüttenbetreibern zugestanden, während sie für die Pendler einen Fahrtkostenzuschuss von 289.000 Euro gewährte.

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