Verschiedenes | 08.11.2005 | 15:06

LR Berger in Brüssel: Keine Einigung bei Planung der Ländlichen Entwicklung

(LPA) Keine Einigung bei der zukünftigen Ausrichtung der Ländlichen Entwicklung hat es heute (8. November) in Brüssel zwischen Vertretern des Staates, der Regionen und Provinzen sowie der EU-Kommission gegeben. "Erst einmal geht es nun darum, auf staatlicher Ebene eine gemeinsame Linie zu finden", erklärt Landesrat Hans Berger, der die Südtiroler Interessen in Brüssel vertreten hat. Die klare Linie wird umso wichtiger angesichts sinkender Unterstützung aus Brüssel.

Angeführt von Landwirtschaftsminister Giovanni Alemanno hatten sich die Vertreter von Regierung, Regionen und Provinzen heute mit dem Kabinett von EU-Landwirtschafts-Kommissarin Mariann Fischer Boel auseinanderzusetzen. Eigentlich wollten die Regionen und die Regierung dabei den Vorschlag unterbreiten, für den Planungszeitraum 2007 bis 2013 anstatt der bisherigen regionalen Ländlichen Entwicklungsprogramme einen gemeinsamen, gesamtstaatlichen Finanzierungsplan und ein staatliches Rahmen-Maßnahmenprogramm zu präsentieren. "In dieses Rahmenprogramm sollen die regionalen Programme als 'Unterprogramme' aufgenommen werden", erklärt Landesrat Berger. Der Vorteil dieser Lösung: Gelder, die von bestimmten Regionen nicht ausgeschöpft werden, gingen nicht verloren, sondern könnten auf die anderen, effizienter arbeitenden Länder umgeschichtet werden. "Dies wäre natürlich ein großer Vorteil für Südtirol, sofern die Gestaltungsfreiheit für uns innerhalb des Rahmenprogramms groß genug bliebe", so Berger.

"Von Seiten einiger Regionen hat sich heute allerdings wieder Widerstand gegen diese Regelung geregt", so Berger. Entsprechend habe man sich heute nur darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern von Kommission, Staat und Regionen zu beauftragen, eine gemeinsame Linie auszuarbeiten. "Noch im November soll diese Linie Fischer Boel vorgestellt werden", so der Landesrat.

Durchgesickert sind heute Prognosen für die zukünftige Finanzausstattung der einzelnen Förderprogramme und Fonds. "Noch ist auf EU-Ebene kein Konsens über die Finanzplanung für die kommenden Jahre gefunden, doch derzeit sieht alles danach aus, als ob es einige Umschichtungen geben werde", so Berger. So wird Südtirol wohl kaum noch damit rechnen können, über die Ziel-1- und Ziel-2-Programme gefördert zu werden. "Dafür erfüllen wir nach der Osterweiterung der EU und der Anpassung der Kriterien einfach nicht mehr die Voraussetzungen", so Berger.

Was die Ländliche Entwicklung betrifft, so rechnet man EU-weit mit Kürzungen um rund zehn Prozent. "Ich hoffe, in Südtirol wird diese Kürzung nicht ganz so drastisch ausfallen, weil unser Status des Berggebiets dies etwas abfedern sollte", so der Landesrat. Trotzdem gehe die Planung in Südtirol dahin, weniger Maßnahmen in den Ländlichen Entwicklungsplan aufzunehmen, diese unbürokratischer anzulegen und auf bestimmte Schwerpunkte zu konzentrieren. "Wir müssen uns bewusst machen, dass der Ländliche Entwicklungsplan kein Förderinstrument ist, sondern ein Instrument, mit dem die Entwicklung des ländlichen Raumes derart unterstützt werden soll, dass für die Zeit nach 2013 bessere Chancen geschaffen werden", so der Landesrat.

chr