Politik | 31.10.2005 | 15:12

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 31. Oktober 2005

(LPA) Bahnhöfe, Jugendherbergen, die Wasserreinhaltung, geschlossene Höfe, die bevorstehenden Kollektivvertragsverhandlungen und nicht zuletzt der in Brüssel erzielte Kompromiss zur Wirtschaftsförderung des Landes standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung der Landesregierung.

Wirtschaftsförderung: Kompromiss mit Brüssel abgesegnet

Die Landesregierung hat sich in - laut Landesrat Werner Frick - "extrem schwierigen Verhandlungen" zu einem Kompromiss mit der EU in Sachen Wirtschaftsförderung durchgerungen. Dieser ist nun auch von den offiziellen Stellen in Brüssel abgesegnet worden. "Ich habe in den letzten Tagen die entsprechende Benachrichtigung aus Brüssel erhalten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.
"Es ist uns gelungen durchzusetzen, dass wir weiterhin erhöhte Beiträge gewähren können und dass kein Unternehmen einen Beitrag zurückzahlen muss, obwohl einige Punkte der bisherigen Kriterien nicht EU-konform waren", ergänzt Landesrat Frick. "Diese Punkte haben wir mit dem heutigen Beschluss geändert." Vor allem in drei strittigen Punkten hat sich die Landesregierung mit Brüssel geeinigt.
Zum ersten ging es um den Steuersitz der Unternehmen. "Ursprünglich wollten wir nur solche Unternehmen fördern, die ihren Steuersitz und nicht nur eine Niederlassung in Südtirol haben", so Durnwalder. Ein Vorhaben, das am Veto Brüssels gescheitert ist. Der zweite Punkt betrifft die Kumulierbarkeit der so genannten "De-Minimis-Förderungen" (bis zu 100.000 Euro) mit den KMU-Beihilfen. Diese wollte Brüssel zunächst nicht gelten lassen, doch hat man sich nun auf eine solche Möglichkeit geeinigt.
Nicht mehr geben wird es in Zukunft dagegen die Möglichkeit, im Nachhinein um eine Förderung anzusuchen. Bisher hatten die Unternehmen die Möglichkeit, eine Investition zu tätigen und das entsprechende Beitragsgesuch dann innerhalb von einem halben Jahr einzureichen. In Zukunft muss das Gesuch vor der Investition abgegeben werden. "Allerdings muss kein Unternehmer den erhaltenen Beitrag zurückzahlen und diejenigen, die ihre Gesuche in den letzten Wochen eingereicht haben, brauchen nichts zu befürchten: Ausgeschlossen ist das Ansuchen im Nachhinein nämlich erst ab der Veröffentlichung der Kriterien im Amtsblatt und die wird noch ein paar Wochen auf sich warten lassen", so Landeshauptmann Durnwalder.

Kollektivvertragsverhandlungen für öffentlich Bedienstete: weitere Schritte in Sicht

In 14 Tagen wird man wissen, wer in Zukunft federführend die Kollektivvertragsverhandlungen mit den öffentlich Bediensteten führen wird. "Wir haben sechs Bewerbungen für die Leitung der entsprechenden Agentur vorliegen, die nun überprüft werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Spätestens in zwei Wochen wird dann eine entsprechende Personalentscheidung fallen.
Gleichzeitig geht die Landesregierung auch daran, die Richtlinien für die Vertragsverhandlungen zu definieren. "Klar ist, dass wir einen finanziellen Rahmen von 50 Millionen Euro haben, zehn davon rückwirkend für das heurige Jahr, vierzig für 2006", so der Landeshauptmann. Ein erster Vorschlag für die Verhandlungen liegt bereits vor. Dieser wird in den kommenden zwei Wochen von einem Landesrätekomitee rund um Thomas Widmann, Otto Saurer, Luisa Gnecchi, Richard Theiner und Werner Frick überprüft.
Neu ist, dass es in Zukunft nur noch drei klar getrennte Kategorien geben solle, nämlich Verwaltungs-, Schul- und Sanitätspersonal, wie Landeshauptmann Durnwalder erklärte. Dabei fiele alles, was mit Schulen zu tun habe - also beispielsweise auch Berufsschulpersonal oder jenes der Kindergärten - in die zweite Gruppe und das selbe gelte für das Gesundheitswesen.

Bahnhöfe Meran und Klausen angekauft

Landeshauptmann Luis Durnwalder informierte heute die Landesregierung über die erfolgte Unterzeichnung des Kaufvertrags, den das Land mit dem Schienennetzbetreiber RFI in Sachen Bahnhöfe Meran und Klausen ausgehandelt hat. Demnach gehen die Bahnhöfe samt den dazugehörigen Flächen für zwei (Klausen) respektive sieben Millionen Euro (Meran) an das Land über. "Es handelt sich um Flächen im Zentrum der beiden Städte, weshalb sie für die weitere Entwicklung beider Städte von enormer Bedeutung sind", erklärte der Landeshauptmann heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Für die rund drei Hektar große Fläche in Klausen gehe man nun daran, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde die zukünftige Verwendung zu planen, wobei der Landeshauptmann heute etwa "die Realisierung von Verkehrsverbindungen" als eine der Möglichkeiten nannte. Auch für die sieben Hektar umfassende Fläche in Meran wird mit der Gemeinde ein Entwicklungskonzept ausgehandelt, in das zunächst einmal alle für den Betrieb der Eisenbahnstrecken Meran-Bozen und Meran-Mals notwendigen Infrastrukturen eingearbeitet werden sollen, genauso wie öffentliche Dienste, Wohnungen, Betriebe, etc., die auf dem Bahnhofsareal Platz finden sollen.

21 Bahnhöfe gehen an Gemeinden

Die 21 von Seiten des Landes von RFI für 25 Jahre in Pacht übernommenen Bahnhöfe sollen an die Gemeinden übergeben werden. Darauf hat sich die Landesregierung heute geeinigt. "Wir werden die Bahnhöfe zu den gleichen Konditionen an die Gemeinden übergeben, wie wir sie von RFI übernommen haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung.
Das heißt, dass die Gemeinden die Bahnhöfe samt Zubehörsflächen unentgeltlich übertragen bekommen, sie nutzen und die daraus folgenden Einkünfte einstreichen können, gleichzeitig aber auch für die Instandhaltung von Gebäuden, die Wartung von Wohnungen und Schalterräumen sowie den eventuellen Ausbau der Bahnhöfe aufkommen müssen. Die Landesregierung hat heute auch bereits einen Mustervertrag mit den Gemeinden gutgeheißen und darüber hinaus beschlossen, dass alle Umbauprojekte der Gemeinden mit dem Landesressort für Mobilität abgesprochen werden müssen, damit diese mit den verkehrspolitischen Notwendigkeiten koordiniert werden können.
Die einzige Ausnahme in der Liste der 21 Bahnhöfe bildet jener in Grasstein. "Hier behalten wir die Flächen noch zurück, weil es einige Projekte gibt, die wir für diesen Bahnhof ins Auge gefasst haben", so Landeshauptmann Durnwalder.

Steuererleichterungen für Biodiesel

Auch Pflanzenöl, also der so genannte Biodiesel wird in Zukunft als eine umweltfreundliche Antriebsart für Fahrzeuge anerkannt. Damit können Halter, deren Fahrzeuge mit Biodiesel angetrieben werden, ebenfalls in den Genuss der dreijährigen Befreiung von der Kfz-Steuer kommen. Der entsprechende Beschluss der Landesregierung ist heute in diesem Sinne ergänzt worden.
Beschlossen hat die Landesregierung heute außerdem, den landeseigenen Fuhrpark nach und nach auf erneuerbare Energie umzurüsten. Wann immer ein neuer Dienstwagen angeschafft werde, so müsse dieser entweder mit einem kombinierten System aus Gas und Benzin oder aus Eltektroenergie und Benzin angetrieben werden, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Jungbauern: Erleichterungen bei Hofschließungen

Jungbauern werden auch in Zukunft mit erleichterten Bedingungen zur Hofschließungen rechnen können. Gilt für alle anderen Kategorien eine Mindestgröße des Hofes von drei Hektar Kulturfläche im Obst- und Weinbau bzw. sechs Hektar Acker- oder Wiesenflächen, so können Jungbauern ihren Hof bereits mit zwei bzw. vier Hektar Kulturfläche schließen und eine Hofstelle im landwirtschaftlichen Grün errichten. Diese Möglichkeit hat die Landesregierung heute noch einmal bestätigt 
"Wir haben allerdings eine Reihe von Voraussetzungen festgelegt, die diese Möglichkeit nur den Bauern offen hält und diese demnach nicht zu Spekulationszwecken missbraucht werden kann", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Demnach müssen die Jungbauern (unter 40) eine landwirtschaftliche Schule oder Berufsausbildung absolviert haben oder eine mindestens zehnjährige landwirtschaftliche Berufserfahrung aufweisen und die Flächen selbst bewirtschaften.

Trinkwasserschutzgebiete: Regelung verabschiedet

Eine neue Regelung des Schutzes von Trinkwasserquellen ist heute von der Landesregierung gutgeheißen worden. Demnach werden drei Schutzzonen um eine Quelle eingerichtet, und zwar eine sehr eng gefasste, eingezäunte A-Zone, in der jegliche Bodennutzung ausgeschlossen ist, eine etwas weitere B-Zone, in der die Düngung des Bodens verboten ist, sowie eine C-Zone, in der klar festgelegte Nutzungsbeschränkungen existieren. "Nur durch diese Schutzbestimmungen können wir die Reinheit des Wassers auch in Zukunft garantieren", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Erlebnisschule Langtaufers: Programm für 2006 genehmigt

Das Programm der Erlebnisschule Langtaufers für das kommende Jahr ist heute ebenfalls von der Landesregierung genehmigt worden. Vorgesehen sind Kosten in Höhe von 340.000 Euro, die je zur Hälfte von den betroffenen Eltern und dem Land übernommen werden.
An der Erlebnisschule Langtaufers können Schüler aus der Stadt oder auch aus dem Ausland einmal hautnah das Leben in einem ländlichen Gebiet kennen lernen, werden mit dem Alltag der Bauern vertraut gemacht, mit der Produktion von Lebensmitteln und nicht zuletzt mit Tradition, Sprache und Gebräuchen der ländlichen Bevölkerung. "Wir haben für diese Einrichtung derart viel Nachfrage, dass wir nicht alle Anfragen befriedigen können", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder im Rahmen der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Allein in den ersten fünf Jahren ihres Bestehens (seit 2000) habe die Erlebnisschule nicht weniger als 400 Klassen mit rund 8000 Schülern beherbergt.
"Die Schule ist nicht nur für die Schüler sehr lehrreich, sondern stellt außerdem auch für die Langtauferer eine zusätzliche Möglichkeit eines Nebenerwerbs dar", so der Landeshauptmann.

Preisbeobachtungsstelle wird eingerichtet

Wie vom Landtag gefordert, wird die Landesregierung die Preisentwicklung in Südtirol genauer beobachten lassen. Bisher beschränkte sich die Beobachtung der Preise auf den Warenkorb der vom gesamtstaatlichen Statistikinstitut ISTAT vorgegeben worden war, und auf die Landeshauptstadt. "In Zukunft wird das Landesstatistikinstitut ASTAT auch darüber hinaus noch die Preisentwicklung von Waren verfolgen, die nach Anhörung der Handelskammer und des Konsumentenverbandes zusätzlich in den Warenkorb aufgenommen werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Die Preise dieser zusätzlichen Waren werden alle drei Monate erhoben, und zwar nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern in drei weiteren Zentren des Landes, möglichst solchen unterschiedlicher Größenordnungen.
Beobachtet werden soll außerdem die Entwicklung der Tarife der öffentlichen Dienstleistungen, etwa jener für Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, etc. Diese Aufgabe werde das zuständige Landesamt und nicht das ASTAT übernehmen, so Durnwalder.

Jugendherbergen: 38.000 Gäste

Einen Bericht von Landesrätin Sabina Kasslatter Mur zur Situation der Jugendherbergen in Südtirol hat die Landesregierung heute entgegen genommen. "Noch vor zehn Jahren haben wir in Südtirol keine Struktur für junge Reisende gehabt, heute haben wir neben zahlreichen privaten Initiativen vier offizielle Jugendherbergen, und zwar in Bozen, Meran, Brixen und Toblach", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Insgesamt stünden 276 Betten zur Verfügung, die jährlich von nicht weniger als 38.000 Gästen genutzt würden. Die Kosten für ein Zimmer mit Frühstück belaufen sich auf 19 Euro.

Schloss Wolfsthurn: Pachtvertrag verlängert

Die Landesregierung hat heute der Verlängerung des Pachtvertrages mit Baron Gobert Sternbach für Schloss Wolfsthurn in Mareit zugestimmt. Der Pachtvertrag für das Schloss, in dem das Landesmuseum für Jagd und Fischerei untergebracht ist, läuft 15 Jahre, Pachtschilling fällt keiner an. Dafür hat sich das Land bereit erklärt, für die Instandhaltung und einige Restaurierungsarbeiten zu sorgen.

325.000 Euro für Kleinstgemeinden

Damit die Kleinstgemeinden Taufers im Münstertal, Martell, Unsere liebe Frau im Walde/St. Felix, Truden und Vöran imstande sind, ihre Haushalte auszugleichen, gewährt das Land einen Beitrag in Höhe von 325.000 Euro. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen.

Verwaltungsrat Thermen Meran: Mitglied ersetzt

Nach dem Rücktritt von Walter Meister aus dem Verwaltungsrat der Meraner Thermen AG hat die Landesregierung heute beschlossen, Ingrid Hofer, ihres Zeichens Obfrau des Hoteliers- und Gastwirteverbandes (HGV), zu seinem Nachfolger zu ernennen.

chr