Politik | 17.10.2005 | 15:48

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 17. Oktober 2005

LPA - Budgetentwurf und Finanzgesetz-Entwurf 2006 standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung der Südtiroler Landesregierung. Die endgültige Entscheidung über die beiden Planungsdokumente wurde allerdings vertagt.

BEZIRKSGEMEINSCHAFTEN: AMTSENTSCHÄDIGUNGEN
Der Präsident einer Bezirksgemeinschaft soll mit monatlich 4107 Euro brutto entschädigt werden, sofern er auch ein Bürgermeisteramt innehat. Bezirksgemeinschaftspräsidenten, die nicht Bürgermeister sind, sollen monatlich 4792 Euro erhalten. Die Vizepräsidenten sollen 30 Prozent des Präsidenten (der auch Bürgermeister ist), die Ausschussmitglieder 20 Prozent und die Rechnungsprüfer vor Steuerabzug 3098 Euro im Jahr erhalten. Das Sitzungsgeld beträgt 50 Euro. Auf diese Beträge der Amtsentschädigungen für die Verantwortlichen in den Bezirksgemeinschaften hat sich die Landesregierung heute geeinigt. Die Bestellung der verschiedenen Organe sowie des Präsidenten der Bezirksgemeinschaften steht bevor, nachdem nach den Gemeinderatswahlen nun Bürgermeister und Gemeindeausschüsse feststehen. Nach den Worten von Landeshauptmann Luis Durnwalder will die Landesregierung an der bisherigen Vorgehensweise festhalten und die Amtsentschädigungen der Bezirksgemeinschaftsverwalter mit Beschluss festlegen und damit ihre Zuständigkeiten im Bereich der örtlichen Körperschaften ausschöpfen. Ein Regionalgesetz sieht nämlich vor, dass der Präsident einer Bezirksgemeinschaft mit demselben Betrag entschädigt werden kann, wie der Bürgermeister der größten Gemeinde des Einzugsgebietes. In dieser Regelung sähen er und die Landesregierung, so der Landeshauptmann, eine Ungerechtigkeit. Außerdem seinen die Beträge in Bezirksgemeinschaften mit großen Städten „viel zu hoch“.

FLUGHAFEN: SAMSTÄGLICHE AUFSTUFUNG
Jeweils an den Samstagen zwischen Dezember und April wird der Bozner Flughafen ABD von seiner derzeitigen Einstufung in die Klasse 6, was der IV. Kategorie der internationalen Flugbehörde ICAO entspricht, in Klasse 4 (VI. ICAO-Kategorie) aufgestuft. Diese Aufstufung ist notwendig, um auch größeren Maschinen mit bis zu 70 Passagieren Transportkapazität Landung und Start in Bozen zu ermöglichen. Gleichzeitig schreiben die Sicherheitsvorschriften der höheren Flughafenklasse aber auch strengere Brandschutzmaßnahmen und einen erweiterten Feuerwehrdienst vor. Die Landesregierung hat heute den diesen ausgebauten Feuerwehrdienst an den Samstagen der Winterzeit durch die Bozner Berufsfeuerwehr ermächtigt.

LAUREIN UND PROVEIS: KATASTERAKTEN IN MERAN
In die Grundbuch- und Katasterakten der Katastralgemeinden Laurein und Proveis kann in Zukunft in Meran Einsicht genommen werden. Die Landesregierung hat heute die Verlegung dieser Akten von Bozen nach Meran beschlossen.

UNI INNSBRUCK: LAND WILL ELF PROJEKTE MITTRAGEN
An elf Forschungsprojekten der Universität Innsbruck will sich das Land beteiligen. Eine entsprechende Vorentscheidung fiel heute im Rahmen der Montagssitzung der Südtiroler Landesregierung. Der Rektor der Uni Innsbruck, Manfried Gantner, hatte Landeshauptmann Durnwalder und Bildungslandesrat Otto Saurer eine Projektliste unterbreitet, von denen Südtirol nun elf ausgewählt hat. „Es handelt sich durchwegs um Forschungsvorhaben in Bereichen, in denen wir auf universitärer Ebene keine Einrichtungen haben“, so der Landeshauptmann. Unter anderem sollen die Abwanderung der Akademiker, die Integration der Immigranten, die Tourismusgeschichte im Vergleich zwischen Nord- und Südtirol, der Umgang mit alpinen Naturgefahren, Klimaforschung, die Sanierung belasteter Böden, Risikomanagement für Hochwasser und die Verbesserung er Betontechnologie untersucht werden. Bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, sollen nun die einzelnen Landesräte mit den jeweiligen Abteilungen die Projekte besprechen und Finanzierungsvorschläge unterbreiten.

BERUFSSCHULE FÜR HANDEL UND GRAFIK WIRD ERWEITERT
Die Landesberufsschule für Handel und Grafik "Johannes Gutenberg" mit Sitz in der Bozner Siemensstraße wird erweitert. Die Landesregierung beschloss heute den Ankauf eines schlüsselfertigen Zubaus des Unternehmens Wellenburg GmbH um 16 Millionen Euro. Nachdem sie zuvor verschiedene Angebote unter die Lupe genommen und Preisvergleiche angestellt hatte. Das gewählte Angebot war nicht nur das günstigste, sondern von der Lage her das dem Schulsitz am nähesten gelegene.

STEUEREINNAHMEN
Mit den Steuereinnahmen in Südtirol hat sich die Landesregierung heute befasst. Landesrat Werner Frick brachte dabei drei Punkte zur Sprache, durch die Steuereinnahmen erhöht werden könnten: Zum einen sollte vermehrt versucht werden, Importwaren, die über den Brenner nach Italien gelangen, nicht erst in Verona, sondern auf dem Sadobre-Gelände zu verzollen. Derzeit sei die Entwicklung gegenläufig: immer weniger Importzoll werde am Brenner eingehoben. Auch von der Ansiedlung eines Bierimportunternehmens im Raum Bozen verspricht sich das Land Steuer- beziehungsweise Zolleinnahmen. Dem Antrag, über den heute gesprochen wurde, steht die Landesregierung grundsätzlich zustimmend gegenüber. Aus demselben Grund sprach man sich auch für den Fortbestand eines Treibstofflagers in Bozen aus, dessen Sitz allerdings vom Bozner Boden in eine wohnbaufreie Zone verlegt werden solle.

SCHIBUSSE
Mit 1,2 Millionen Euro wird sich die Landesverwaltung auch in diesem Jahr wieder an der Finanzierung der Schibusse beteiligen. Für die beiden weiteren Drittel der Kosten kommen Gemeinden und Aufstiegsanlagenbetreiber auf.

FINANZGESETZ 2006
Haushaltsentwurf 2006 beziehungsweise der Entwurf des entsprechenden Finanzgesetzes standen im Mittelpunkt der heutigen Landesregierungssitzung. Die Gesetzestexte werden voraussichtlich am kommenden Montag endgültig von der Landesregierung verabschiedet werden. Grundlage der Debatte war der von Finanz- und Haushaltslandesrat Werner Frick ausgearbeitete Budget- und Finanzgesetzvorschlag. Während über die Verteilung der Beträge bereits eine grundsätzliche Einigung erzielt worden ist, ging es heute vor allem um die eine Reihe von Artikeln des Finanzgesetzes. Dieses sieht unter anderem einen Beitrag von zwei Millionen Euro für die Europäische Akademie zur Finanzierung des Forschungsprojektes für Fernerkundung und Satellitenmonitoring vor. Von dem für den Ankauf von Elektrokraftwerken und Elektrobetrieben (ENEL) reservierten Betrag von 650 Millionen Euro sollen 200 Millionen Euro abgezwackt werden, um durch eine Gesellschaftsbeteiligung Chancen auf den Ankauf von Edison-Kraftwerken zu gewinnen. Für die Verlegung der Thermalwasserleitungen von Meran Süd bis zu den Thermalbecken der Meraner Thermenanlage sollen vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit Nachdruck will sich das Land für die Bewerbung von Südtiroler Erzeugnissen an den Autobahn-Raststätten einsetzen. Das Raststätten-Angebote sollte zu 30 bis 40 Prozent aus Südtiroler Produkten bestehen, so die Landesregierung, die gleichzeitig die Autobahn-Gesellschaft allein oder in Zusammenarbeit mit interessierten Partnern zum Handeln auffordert. Die Voraussetzungen für Errichtung und Betrieb des Fernheizwerks Bozen, einer Business-Agency, eines Zentrums für Innovation und Forschung TIS sowie einer Beteiligung des Landes an einer Führungsgesellschaft für das Museum für moderne und zeitgenössische Kunst Museion sollen durch das neue Finanzgesetz ebenfalls geschaffen werden. Auch die vom Stabilitätspakt vorgesehenen Sparmaßnahmen im Personalbereich finden schließlich ihren Niederschlag im Finanzgesetzentwurf 2006: So soll die einprozentige Personalreduzierung durch nicht Nachbesetzung frei werdender Stellen auch für die der Aufsicht des Landes unterstellten Körperschaften und Betriebe gelten. Die für die unteren Funktionsränge geltenden Wettbewerbsverfahren für die Aufnahme in den Landesdienst werden auf die sechste Funktionsebene (Zugangsvoraussetzung Matura) ausgedehnt. Dies bedeutet, dass für die Zulassung zu den Wettbewerbsprüfungen eine Rangordnung nach Titeln erstellt wird. Die Einladung zu den Wettbewerbsprüfungen erfogt unter Berücksichtigung dieser Rangordnung, wobei eine Mindestanzahl an Kandidatinnen und Kandidaten pro Stelle einzuladen ist.

jw