Politik | 26.09.2005 | 16:03

Beschlüsse der Landesregierung vom 26. September 2005

LPA - Über das neue Urbanistikgesetz, die im Stabilitätspakt vorgesehenen Einsparungen beim Personal und das Gedenkjahr zu den Freiheitskriegen 1809 hat die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen Montag, 26. September 2005, diskutiert. Festgelegt hat die Landesregierung zudem neue Kriterien für die Verwaltung der Milchquoten und für zum nachträglichen Einbau zugelassene Partikelfilter. Erstmals hat die Landesregierung laut Landeshauptmann Luis Durnwalder auch grünes Licht für die Einrichtung einer Privatbank gegeben.

Raumordnung: Mehr Kompetenzen für Gemeinden

Nach langen Diskussionen hat sich die Landesregierung heute in Sachen Raumordnungsgesetz auf drei Punkte grundsätzlich geeinigt, die jedoch noch rechtlich abgeklärt werden müssen. In den A- und B-Zonen sollen die Gemeinden mehr Zuständigkeiten bekommen. „Mit Zweidrittelmehrheit soll der Gemeinderat künftig entscheiden können, ob die frei werdende Kubatur in solchen Zonen nicht für konventionierte Wohnungen, sondern stattdessen für Dienstleistungseinrichtungen, Gastbetriebe oder Büros genutzt werden kann“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Dies solle allerdings in den 15 Gemeinden mit Wohnungsnot nicht gelten.
Die Gemeinden sollen künftig außerdem im Einverständnis mit den Eigentümern entscheiden können, ob die Enteignungen im Bereich konventionierter Wohnbau von 60 auf 80 Prozent angehoben werden können. Davon verspreche sich die Landesregierung mehr verfügbaren Grund und weniger leer stehende Wohnungen, meinte Durnwalder. Die restlichen 20 Prozent sollten bei einer Enteignung von 80 Prozent zur Hälfte auf die konventionierten Wohnungen und zur Hälfte auf die freien Wohnungen entfallen. Ausgesprochen hat sich die Landesregierung auch für eine Kubaturerhöhung in den Wohnbauzonen. Als oberste Grenze sollen demnach nicht mehr 495 Kubikmeter gelten. „Familien haben auf diese Weise die Möglichkeit, ihr Haus so auszubauen, dass auch die alten Eltern oder die Kinder eine angemessene Wohnmöglichkeit haben“, sagte Landeshauptmann Durnwalder dazu.

Programm für Gedenkjahr 2009 erstellen

Über das Gedenkjahr zu den Südtiroler Freiheitskämpfen, dass sich 2009 zum 200sten Mal jährt, haben die Landesräte heute ebenfalls gesprochen. Die Landesregierung plant bei der Landesausstellung, die 2009 in Südtirol stattfindet, auch einen Bezug zum Gedenkjahr herzustellen. Kulturlandesrätin Sabina Kasslatter Mur hat bereits eine eigene Kommission eingesetzt, die sich mit diesem Thema befasst. Gemeinsam mit Nord- und Osttirol sollen auch Gedenkfeiern organisiert werden, wobei es noch zu entscheiden gilt, in welcher Form was gemacht wird. Hierzu soll eine Kommission mit Mitgliedern aus Nord- und Südtirol, die von Landesrätin Kasslatter Mur vorgeschlagen wird, Programme ausarbeiten. Wichtig sei der Landesregierung auch, wie Landeshauptmann Durnwalder betonte, etwas Bleibendes wie etwa ein Denkmal zu schaffen.

Landesregierung befürwortet Einrichtung einer Privatbank

Erstmals hat die Landesregierung ein Verfahren zur Gründung einer privaten Bank in Südtirol abgewickelt und heute ihr Plazet für die Einrichtung der Bank des früheren Generalsdirektors der Tiroler Landeshypobank, Josef Prader, abgegeben. Das entsprechende positive Gutachten vom zuständigen Ministerium lag der Landesregierung bereits vergangene Woche vor. Damit kommt es nun zur ersten privaten Bankgründung seit 30 Jahren in Südtirol. „Die Prader Bank ist sicherlich eine Neuerung in der Südtiroler Bankenwelt. Die Bank wird vor allem in Südtirol, im Bereich Darlehen, arbeiten und zählt derzeit rund 50 Mitglieder“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Neue Kriterien für Milchquoten

Die Kriterien für die Milchquoten hat die Landesregierung neu festgelegt. 13 Millionen Milchkontingente seien letzthin verfallen und könnten neu verteilt werden, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Für die Zuteilung der Milchquoten lägen eine ganze Menge Gesuche vor. Die Quoten werden proportional zur bewirtschaften Futterfläche verteilt. Pro Hektar solcher Futterfläche sind grundsätzlich 14.000 Kilogramm Quote vorgesehen. Für die unterschiedlichen Futterflächen gibt es verschiedene Faktoren, die die Landesregierung nun neu festgelegt hat. Wiesen und Äcker werden mit dem Faktor 1, einschnittige Bergwiesen mit dem Faktor 0,4 und Ackerfutterbauflächen (z.B. mit Silomais) mit dem Faktor 2 multipliziert.

Werkstätten für Menschen mit Behinderung finden im Schwefelbad Platz

Während des Umbaus der Struktur für Menschen mit Behinderung in der Bozner Fagenstraße sollen die Nutzer im ehemaligen Schwefelbad in Bozen wohnen bzw. arbeiten können. Die Landesregierung hat sich darauf geeinigt, sowohl die Wohneinheiten als auch die Werkstätten für Menschen mit Behinderung in der rund eineinhalb Jahre dauernden Bauphase in dem ehemaligen Hotel, das eigentlich für die zeitweise Unterbringung für Einwanderer gedacht war, unterzubringen. Gesprochen wurde auch darüber, die Werkstätten ins „Marsedil“-Gebäude in der Bozner Giotto-Straße auszulagern. Diese Möglichkeit schloss die Landesregierung jedoch aus, da Wohn- und Arbeitsstätten der Betroffenen sonst getrennt würden. Im „Marsedil“-Gebäude könne nun ein Unternehmen angesiedelt werden, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Stabilitätspakt: Land, Gemeinden und Sanitätseinheiten müssen Personal einsparen

Auch für das Land führt kein Weg daran vorbei, im Sinne des Stabilitätspakts noch in diesem Jahr Einsparungen beim Personal vorzunehmen. Finanzlandesrat Frick hatte sich laut Landeshauptmann Durnwalder mit viel Einsatz bei der Regierung in Rom gegen solche Sparmaßnahmen eingesetzt. Die Regierung beharrte jedoch auf ihrem Standpunkt. Zwei Drittel der Sparmaßnahmen, die die öffentliche Hand im Personalbereich durchführen muss, entfallen auf die Gemeinden. „Ein Drittel übernimmt das Land“, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an. Demnach müssen noch in diesem Jahr 46 Stellen beim Land eingespart werden. 44 Stellen müssen die Sanitätseinheiten einsparen und 43 die Bezirksgemeinschaften und Gemeinden. Wie die Landesregierung heute festgelegt hat, soll in Abteilungen mit bis zu 90 Mitarbeitern jeweils eine Stelle eingespart werden, in jenen mit bis zu 135 Mitarbeitern sollen zwei Stellen und in den Abteilungen mit mehr als 135 Mitarbeitern drei Stellen eingespart werden. „Niemand wird vorzeitig in Pension geschickt oder gar entlassen – die Stellen der Personen, die in Pension gehen, werden lediglich nicht mehr nach besetzt“, präzisierte Landeshauptmann Durnwalder.

Gemeinden müssen vom Land vorgestrecktes Geld zurückzahlen

Schulden muss die Landesregierung bei den Gemeinden eintreiben, denen sie Geld für die Erschließung von Wohnbauzonen und ähnliche Vorhaben vorgestreckt hat. Laut Angaben von Landeshauptmann Durnwalder waren fast zwölf Millionen Euro, die die Gemeinden nach einer Fünfjahresfrist zurückzahlen hätten sollen, ausständig. „Wir haben die Gelder den Gemeinden von den Geldzuweisungen des Landes für Verwaltung und Investitionen in Abzug gebracht – nun fehlen noch an die 1,67 Millionen Euro“, erklärte Durnwalder. Das Geld von den fünf noch säumigen Gemeinden werde zur Hälfte noch in diesem Jahr und zur Hälfte im kommenden Jahr eingetrieben.

Nur Partikelfilter nach Richtlinien von Salzburg und Steiermark einbauen

Welche Partikelfilter darf man in Südtirol einbauen? Diese Frage haben sich letzthin viele Fahrzeugbesitzer gestellt, die durch den Einbau des Filters in den Genuss der vom Land vorgesehenen Steuererleichterung kommen wollten. Die Landesregierung schafft nun Klarheit. Eingebaut werden können Filter, die von der EU genehmigt worden sind und zwar wie sie in den Richtlinien der Bundesländer Salzburg und Steiermark vorgesehen sind. Die beiden Bundesländer haben für ihre Richtlinien zu den Partikelfiltern bereits das Okay aus Brüssel erhalten. „Wir werden ihre Richtlinien anwenden, solange bis unsere eigenen Kriterien für die Filter in Rom und Brüssel gutgeheißen wurden“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

Eigene Busspur von Vahrn nach Brixen

Von den Kosten für den Bau einer dritten Spur für Busse von Vahrn nach Brixen will das Land nur ein Drittel übernehmen. Dies hat die Landesregierung heute entschieden. Die neue Spur wird voraussichtlich rund 1,56 Millionen Euro kosten. Das Land wird circa 500.000 Euro bezahlen, für den Rest sollen die Gemeinden Brixen und Vahrn aufkommen, so die Meinung der Landeregierung.

Diskussion über Sanitätsreform

Diskutiert hat die Landesregierung heute auch über die geplante Sanitätsreform, die bereits 2007 greifen soll. Wie Landeshauptmann Durnwalder erklärte, solle es nach dem derzeitigen Stand der Dinge juridisch gesehen nur mehr eine einzige Sanitätseinheit für das gesamte Land geben, aber alle sieben Krankenhäuser sollen weiter bestehen. Auf Landesebene werde ein Generaldirektor ernannt. Die bisherigen Generaldirektoren würden ein Beratungsgremium bilden und als Koordinatoren für die bisherigen Sanitätseinheiten eingesetzt. Mit dieser Umstrukturierung können pro Jahr 26 Millionen Euro eingespart werden, meinte Durnwalder. Nun müssten die Vorschläge noch ausführlich diskutiert werden, sagte der Landeshauptmann.

SAN