Politik | 19.09.2005 | 14:56

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 19. September

(LPA) Die Reform des Urbanistikgesetzes stand im Mittelpunkt der heutigen Sitzung der Landesregierung, wobei eine endgültige Entscheidung darüber wohl erst in einer der nächsten Sitzungen fallen wird. Befasst hat sich die Landesregierung außerdem mit Gerichtsurteilen zum geschlossenen Hof sowie zur Lehrerausbildung, mit der Erhöhung der Kondominialgebühren im sozialen Wohnbau und nicht zuletzt mit den Auswirkungen des Stabilitätspaktes auf den Landeshaushalt.

Urbanistikgesetz: Entscheidung in kommenden Sitzungen

Mit der Behandlung des Entwurfes für eine Reform des Urbanistikgesetzes hat sich die Landesregierung heute in allererster Linie befasst. "Dabei ist es zunächst um Vereinfachungen, Korrekturen und die Entbürokratisierung gegangen, Leitlinien, für die es in der Landesregierung einen Konsens gibt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Unterschiedlicher Meinung seien die Regierungsmitglieder derzeit allerdings noch über jene Regelungen, die den konventionierten Wohnbau und die Eröffnung neuer, großer Detailhandelsbetriebe in den Wohngebieten betreffen.
"Sorgen bereiten uns derzeit vor allem die Regelungen in Sachen Konventionierung", erklärte der Landeshauptmann. Zum einen seien konventionierte Wohnungen auf dem Markt oft zu teuer, als dass Familien es sich leisten könnten, eine solche zu kaufen, zum anderen sei aber auch die Möglichkeit des Freikaufens von der Konventionierung problematisch. "Viele Bauherren nehmen die Kosten eines solchen Freikaufs auf sich, also jene für Baukostenabgabe und Erschließung, um die Wohnungen dann frei von Bindungen verkaufen zu können", so Durnwalder. "Einen solchen Ausverkauf zu Lasten der einheimischen Bevölkerung zu verhindern, muss unser Ziel sein", so Durnwalder. Nur über die Wege dahin, herrsche in der Landesregierung noch keine Einigkeit.
Zweiter Knackpunkt ist die Forderung nach neuen, großen Detailhandelsbetrieben in den Wohngebieten. "Diese Forderung bringt ein Problem der Kubatur-Verfügbarkeit mit sich", so Durnwalder. Wolle man solche Strukturen durchsetzen, müsse in Wohnbauzonen Wohnkubatur in solche für Dienstleistungen umgewandelt werden, womit wieder Kubatur für neue Wohnungen fehle.
"Die strittigen Punkte müssen wir in den kommenden Tagen abklären, da die einzelnen Mitglieder der Landesregierung durchaus unterschiedlicher Meinung sind", so der Landeshauptmann. Aus diesem Grund ist die Behandlung des Urbanistik-Gesetzentwurfes vorerst auf die kommende Sitzung der Landesregierung vertagt worden.


Stabilitätspakt: Einsparungen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro

557.000 Euro beim Land, 1,4 Millionen Euro in den Gemeinden und 1,6 Millionen Euro in den Sanitätsbetrieben: Dies sind die Summen, die laut dem zwischen Staat und Regionen ausgehandelten Stabilitätspakt eingespart werden müssen. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute betonte, müssten die Fixkosten um diese Summen gesenkt werden. "Wir könnten also nicht bei den Investitionen sparen", so Durnwalder. Gleichzeitig wies der Landeshauptmann allerdings auch darauf hin, dass Einsparungen nicht gleichzusetzen seien mit Einsparungen beim Personal. "Wir haben vor, die Summe durch strukturelle Reformen einzusparen", so Durnwalder.


Geschlossener Hof: Streit vor dem Verfassungsgericht

In einen Streit vor dem Verfassungsgericht rund um den geschlossenen Hof lässt sich die Landesregierung ein. Dies ist heute beschlossen worden. Konkret geht es um das Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand, das im Normalfall beim Verkauf denkmalgeschützter Immobilien anfällt. "Wir haben von einem solchen Vorkaufsrecht für Land und Gemeinden beim Verkauf denkmalgeschützter geschlossener Höfe abgesehen", erklärt dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Regierung in Rom hat diese Regelung vor dem Verfassungsgericht angefochten.
Dabei sei der Grund für die Südtiroler Ausnahmeregelung ein einfacher, so Durnwalder: Gehe ein denkmalgeschützter geschlossener Hof etwa vom Vater auf den Sohn über, würde das Land oder die Gemeinde ein Vorkaufsrecht haben. Ein Vorkaufsrecht, das vor allem dann für die öffentliche Hand schmackhaft würde, wenn man in Betracht zieht, dass geschlossene Höfe nicht um den Markt-, sondern um den Ertragswert übergeben werden. "Dieser Wert beträgt rund ein Zwanzigstel des Marktwertes und man kann davon ausgehen, dass eine Verwaltung vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen würde", so Durnwalder. Dies würde aber wiederum dem Wesen und der Zielsetzung des geschlossenen Hofes widersprechen, weshalb man auf die Beibehaltung der im Südtiroler Gesetz vorgesehenen Regelung dränge.


Kondominialspesen im sozialen Wohnbau: Rechtfertigung gefordert

Die vom Wohnbauinstitut ins Auge gefassten Erhöhungen der Kondominialspesen für Wohnungen des sozialen Wohnbaus sollen noch einmal überprüft werden. Die Landesregierung hat diese Überprüfung nach Protesten der Mieter und der Gewerkschaften sowie einem entsprechenden Bericht des zuständigen Landesrates Luigi Cigolla beschlossen.
"Das Land ist der Besitzer der betroffenen Wohnungen und es ist daher nicht nachvollziehbar, dass eine solche Entscheidung ohne vorherige Rücksprache mit der Landesregierung getroffen wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Falls das Institut nachweisen könne, dass die Erhöhung der Spesen notwendig sei, dann würde man dies den Mietern auch klar machen. "Allerdings müssen wir mit Mietern und Gewerkschaften reden, bevor solche Entscheidungen getroffen werden", so Durnwalder. 


Lehrer: Praktikum in Österreich zählt als Dienstjahr

Lehrern, die ihr Unterrichtspraktikum in Österreich absolvieren, wird dieses Praktikum in Zukunft als Dienstjahr anerkannt. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Der Grund dafür sind zwei Gerichtsurteile, in denen die Praxis der Nicht-Anerkennung durch das Land als rechtswidrig erklärt wird. "Wir haben heute beschlossen, diese Urteile nicht anzufechten und statt dessen unsere Regelung entsprechend anzupassen", so Durnwalder.


Feinstaub: Fahrverbote besprochen

Auch das Dauerthema der Feinstaubbelastung und der dadurch notwendigen Verkehrsbeschränkungen ist heute - im Gefolge des Feinstaub-Gipfels mit den Gemeinden am Freitag - in der Landesregierung besprochen worden. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärte, sei es sicher keine optimale Lösung, wenn in den betroffenen Städten verschiedene Regelungen durchgesetzt würden. So wie es derzeit aussieht, werden in Bruneck und Brixen Fahrverbote für die größten Verschmutzer zu den Stoßzeiten gelten, während Meran und Bozen alternierende Fahrverbote aufgrund der Kenntafel-Nummern in Betracht zieht.
Letztere Regelung stößt - sollte es keine Ausnahmen für geringer verschmutzende Fahrzeuge geben - beim Landeshauptmann auf wenig Verständnis. "Wie sollen wir in Zukunft jemanden davon überzeugen, einen Partikelfilter in sein Auto einzubauen und damit etwas für die Luftreinhaltung zu tun, wenn wir ihm keine entsprechenden Vorteile bieten können", so Durnwalder, der auch einen Widerspruch darin erblickt, dass zwar der Einbau der Filter öffentlich gefördert, das Fahrverbot von einem solchen Einbau aber nicht tangiert werde. "Wir laufen dann Gefahr, dass niemand mehr einen aktiven Beitrag zur Verbesserung der Luftsituation leistet", so Durnwalder.
In jedem Fall hat die Landesregierung heute Landesrat Michl Laimer dazu ermächtigt, Gespräche mit der Gemeinde Bozen zu führen, um diese davon zu überzeugen, gefilterte bzw. gasbetriebene Autos von den Verboten auszunehmen.


Weltnaturerbe: Führungsplan verabschiedet

Eine Führungsrichtlinie für das zukünftige Unesco-Weltnaturerbe, die Dolomiten, hat die Landesregierung heute verabschiedet. Ein entsprechendes Dokument war von den zuständigen Stellen in Rom angefordert worden.
"Wir haben beschlossen, ein Kontrollgremium einzurichten, an dem sich die drei betroffenen Provinzen Bozen, Trient und Belluno beteiligen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der Vorsitzende dieses Gremiums werde nicht gewählt, sondern per Rotation zwsichen den drei Provinzen bestimmt, wobei die Reihenfolge alphabetisch sei. "Damit beginnt die Provinz Belluno, wir sind als zweite an der Reihe, als dritte folgt Trient", so Durnwalder. Auch das Sekretariat werde keinen fixen Sitz haben, sondern mit der Präsidentschaft rotieren.
"Diesen Vorschlag werden wir nun zur Begutachtung nach Rom schicken. Bekommt er das römische Placet, wird er nach Paris an die Unesco weitergeleitet, wo über den Antrag um die Zuerkennung des Prädikats 'Weltnaturerbe' entschieden wird", so der Landeshauptmann.


Flugrettung: Fünf Millionen Euro an Kosten

Rund fünf Millionen Euro hat die Flugrettung im vergangenen Jahr gekostet. Kosten, die nicht vollständig zu Lasten des Landes gingen, betonte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. "Uns bleiben rund 2,5 Millionen Euro an Kosten, während der Rest von den Nutznießern der Flugrettung bezahlt werden muss", so Durnwalder.

chr