Politik | 12.09.2005 | 16:03

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 12. September 2005

LPA - Die Auswirkungen des EuGH-Urteiles bezüglich der Zugangsbedingungen an den Österreichischen Universitäten auf Medizinstudiumsanwärter aus Südtirol, die Errichtung von Arbeiterwohnstätten, die Wohnbauförderungsrichtlinien und die zahlreichen Obdachlosen, die trotz Alternativangebote unter freiem Himmel übernachten, beschäftigten heute (Montag, 12. September) die Südtiroler Landesregierung. Im Verlauf dieser 32-sten Sitzung im laufenden Jahr wurde über die Erstellung des Landeshaushaltes 2006 gesprochen. Schließlich wurden 31 Führungskräfte in der Landesverwaltung bestätigt beziehungsweise neu ernannt.

MEDIZINSTUDIUM IN INNSBRUCK
„Wir brauchen Mediziner und wo, wenn nicht an der Landesuniversität Innsbruck, sollen wir sie ausbilden“, diese rethorische Frage stellte Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung. Von den insgesamt 77 Südtirolerinnen und Südtirolern, die ein Medizinstudium in Innsbruck anstreben, sollen nur 13 zugelassen werden, für weitere sechs oder sieben stehe noch eine mögliche Zulassung in Aussicht. Mit dieser Situation will sich Südtirols Landesregierung nicht abfinden. Bildungslandesrat Otto Saurer, der in dieser Sache bereits an verschiedenen Stellen und verschiedenen Ebenen vorstellig geworden ist, wurde heute offiziell ersucht, die Gespräche mit der Universität Innsbruck und dem Unterrichtsministerium in Wien zu intensivieren. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Inskriptions- und Auswahlverfahren waren alle EU-Bürger als Studierende an österreichischen Universitäten gleichgestellt worden. Dies hatte zu einem wahren Inskriptionsboom und in der Folge zu Zugangsbeschränkungen in einzelnen Fächern geführt. In diesem Zusammenhang ist auch die Abweisung der rund 60 Medizinstudium-Anwärter aus Südtirol zu sehen.

ARBEITERWOHNSTÄTTEN
Als Pilotprojekt wird die landwirtschaftliche Genossenschaft Zwölfmalgrein in der Gewerbezone Bozen Süd eine erste Arbeiterwohnstätte errichten. Zwei weitere Projekte für Arbeiterwohnstätten in Gewerbezonen sollen folgen, bevor die Landesregierung Richtlinien für den Bau solcher Infrastrukturen verabschieden will. „Wir haben heute die Verwirklichung dreier solcher Einrichtungen als Pilotprojekte grundsätzlich befürwortet“, erklärte der Landeshauptmann in diesem Zusammenhang, „Richtlinien wollen wir aber erst vorgeben, wenn wir Erfahrung gesammelt haben. Grundsätzlich soll nicht der gesamte Bedarf an Wohnplätzen, sondern in etwa ein Drittel davon, gedeckt werden, da wir einerseits keine Arbeiter-Ghettos schaffen, andererseits keine Sogwirkung erzeugen wollen. Im Falle der Genossenschaft Zwölfmalgrein wurde ein Bedarf von 90 Betten angemeldet. Das Pilotprojekt sieht eine Einrichtung mit 36 Schlafplätze in 18 Zweibettzimmer vor.“

WOHNBAUFÖRDERUNG
Von einem Unternehmer, der Wohnbauhilfe beantragt, soll künftig angenommen werden, dass er mindestens so viel verdient, wie es der Landeskollektivvertrag seiner Berufsgruppe vorsieht. Dies auch dann, wenn er eine negative Bilanz vorlegt beziehungsweise wenn sein Einkommen unter dem Lebensminimum liegt. In diesem Sinne soll die Durchführungsverordnung zum Wohnbauförderungsgesetz ergänzt werden. Darauf einigte sich die Landesregierung. Den für Arbeitnehmer vorgesehene 25-prozentige Abzug sollen Unternehmer jedoch nicht geltend machen können, da sie auf diesen Betrag im Unterschied zu den Lohnabhängigen keine Steuern bezahlen. „Was die Bauern betrifft, gelten kleine Bauern bis zu fünf Großvieheinheiten nicht als landwirtschaftliche Unternehmer“, legte der Landeshauptmann zusätzlich klar, „und auch die Frau wird als Hausfrau eingestuft.“

OBDACHLOSEN-UNTERKÜNFTE
Die Zahl der Obdachlose, die bevorzugt unter freiem Himmel, vor allem unter Brücken, in Hauseingängen oder in Parks der Landeshauptstadt übernachten, ist auch in Südtirol angestiegen. Der Verein Volontarius betreut beispielsweise an die 400 Personen „auf der Straße“. Mit dem Problem der Obdachlosigkeit hat sich – auch angesichts der bevorstehenden kalten Jahreszeit – die Landesregierung auseinandergesetzt. Dabei wurde betont, dass in Bozen 132 Plätze in drei Obdachloseneinrichtungen zur Verfügung stehen, in Meran sind es 25, 17 in Bruneck und vier in Brixen. Viele der Sandler schlügen diese Angebote aus und zögen selbst gewählte Schlafplätze vor, wurde heute zu diesem Thema betont. Daher gelte es, die Akzeptanz dieser bestehenden Einrichtungen zu erhöhen und wenn notwendig, neue Angebote zu schaffen. Der zuständige Soziallandesrat Richard Theiner wurde beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Diensten und Einrichtungen sowie in Absprache mit den Gemeinden die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, da es „weder den Obdachlosen noch den Bürgern zuzumuten sei, wenn Hauseingänge zum Schlafplatz werden“, wie es der Landeshauptmann formulierte.

LANDESHAUSHALT 2006
Mitte Oktober will die Landesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschieden. Anfangs Oktober sollen die grundsätzlichen Entscheidungen getroffen sein. Diese Vorgaben machte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute, nachdem Landesrat Werner Frick, ausführlich über die Budgetplanungen für 2006 referiert hatte. "Wir können 2006 mit einem Haushalt rechnen, der in etwa 2,3 Prozent über dem des letzten Jahres liegt. Im Vergleich zum letzten Jahre stehen somit 70 Millionen Euro (ohne Durchlaufposten und Darlehen) mehr als im Vorjahr zur Verfügung, wobei das Wachstum insbesondere auf Saldozahlungen von Steuereinnahmen vergangener Jahre zurück zu führen ist. Diese nur leichte Steigerung bedeutet, dass wir zwar den Inflationsausgleich schaffen, wertmäßig allerdings in etwa gleich viel wie voriges Jahr zur Verfügung haben werden. Angesichts steigender laufender Ausgaben in eingen Bereichen wird es aber schwierig sein, mit den vorhandenen Geldern haus zu halten", so der Finanzlandesrat.

AUCH ST.ULRICH TOURISTISCH HOCHENTWICKELT
Neben Abtei, Corvara, Kastelruth, Olang, Schenna, Tirol, Wolkenstein und St. Christina wird in Kürze auch St. Ulrich zu den touristisch stark entwickelten Gemeinden Südtirols zählen. Die Voraussetzung schuf heute die Landesregierung. Sie beschloss eine Änderung der entsprechenden Durchführungsbestimmungen zum Landesraumordnungsgesetz. Somit sind nach dem Erlass des beziehungsweise der Veröffentlichung des diesbezüglichen Dekretes im Amtsblatt der Region auch in St. Ulrich nur mehr qualitative Erweiterungen der Beherbergungsstrukturen - und keine quantitativen mehr - möglich.

MEDIZINISCH UNTERSTÜTZTE FORTPFLANZUNG
Richtlinien für die medizinisch unterstützte Fortpflanzung hat die Landesregierung heute verabschiedet. Darin werden die Zuständigkeiten der Gesundheitsdienste und Sanitätsbetriebe festgeschrieben: So können alle Sanitätsbetriebe beraten, spezielle medizinische Assistenz hingegen kann nur am Krankenhaus Bruneck angeboten werden. Die Richtlinien ermöglichen – wie es auf staatlicher Ebene der Fall ist – drei Eingriffe. Anspruch haben alle Frauen, unabhängig ob sie schon Kinder haben; ausgenommen sind Frauen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben.

NEUE FÜHRUNGSKRÄFTE
Eine Reihe von Führungskräften ist von der Landesregierung in ihrem Amt bestätigt beziehungsweise neu ernannt worden. Neu sind vor allem verschiedene stellvertretende Amtsdirektoren beziehungsweise Amtsdirektorinnen, darunter Markus Rauch im Amt für Zivilschutz, Michael Mayr im Amt für Arbeitsmarktservice, Günther Götsch im Amt für Vorsorge und Sozialversicherung, Silvia Capodaglio Garbin im Amt für Gesundheitsökonomie sowie Claudia Busellato im Amt für Industrie.

jw