Politik | 09.09.2005 | 17:48

Autonomie, Minderheiten, Berggebiete: Treffen zwischen den Regierungen von Südtirol und Aosta

(LPA) Die Verteidigung der regionalen Autonomie, der Schutz der Minderheiten aber auch die Anerkennung der besonderen Bedürfnisse als Grenzregion und Berggebiet: So fasste heute (9. September) Luciano Caveri, der Präsident der Region Aosta, die gemeinsamen Interessen von Aosta und Südtirol zusammen. Es nimmt deshalb auch nicht Wunder, dass diese Themen im Mittelpunkt der Aussprache zwischen den beiden Regierungen standen, die in Bozen zusammengekommen sind und einige klare Positionen gegenüber Rom bezogen haben.

Es sei eine lange Freundschaft und Zusammenarbeit, die Südtirol und Aosta verbinde und entsprechend habe es heute sehr intensive und auch nützliche Gespräche zwischen den Mitgliedern der beiden Regierungen gegeben, berichteten Landeshauptmann Luis Durnwalder und Caveri im Anschluss an das Treffen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz. So ging es einmal um die Zusammenarbeit auf römischer Ebene, die vor allem der Verteidigung des Sonderstatus' der beiden Länder dienen soll. "Wir wollen zusammen mit den anderen autonomen Regionen und Provinzen verstärkt gemeinsam unsere Interessen gegenüber Rom vertreten", so Durnwalder. Aus diesem Grund habe man angedacht, einen Mitarbeiter im Rahmen der Regionenkonferenz abzustellen, der sich in erster Linie um die Belange der Länder mit Sonderstatut aber auch um Minderheitenfragen kümmern sollte.

Zweites großes Thema war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen Europas, wie sie im Madrider Abkommen grundgelegt ist. "Leider hat der Staat Italien das Madrider Abkommen bis dato nicht umgesetzt, sodass alle unsere Kontakte etwa im Rahmen der Europaregionen keine Rechtswirksamkeit haben", so Durnwalder. Gerade für Grenzregionen sei diese Situation nicht tragbar, weil die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für sie notwendig sei. Entsprechend habe man heute beschlossen, alle Grenzregionen dafür zu gewinnen, ein Schreiben nach Rom zu richten, in dem die Regierung dazu aufgefordert wird, alle Voraussetzungen für eine Umsetzung des Madrider Abkommens zu schaffen.

Ähnliches gelte, wie Durnwalder betonte, auch für die Alpenkonvention. Zwar werde andauernd versprochen, dass die Konvention möglichst bald unterzeichnet werde, doch blieben die Versprechungen leere Worte. "Auch hier sollen alle Regionen des Alpenbogens in einem Schreiben an die Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verlangen", so Durnwalder. Gemeinsam mit den anderen Bergregionen gehe es außerdem darum, die Interessen der Bergregionen auch auf europäischer Ebene zu verteidigen, denn: "Wenn wir das nicht tun, dann werden die Berggebiete im Europa von morgen untergehen", erklärte der Landeshauptmann. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll deshalb in diesem Bereich eingerichtet werden, um das Vorgehen gegenüber Rom und Brüssel besser zu koordinieren.

Noch zwei weitere Themen wurden heute im Verlauf der Aussprache angesprochen. Zum einen der Stabilitätspakt, rund um den es harte Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den autonomen Ländern gibt. Zwar halte man den Stabilitätspakt grundsätzlich für notwendig, doch wolle man sich nicht vom Staat vorschreiben lassen, wo gespart werden solle. "Dafür sind einzig und allein wir verantwortlich und müssen es bleiben", so Durnwalder. Schließlich ging es noch um den Themenbereich der Energie, in dem - laut Durnwalder - die Region Aosta einigen Wissensvorsprung habe. "Wir haben in diesem Bereich einige nützliche Hinweise sowohl für die Übernahme der ENEL-Kraftwerke als auch für die Verteilung anstelle der ENEL bekommen", so der Landeshauptmann.

Caveri legte schließlich im Rahmen der Pressekonferenz besonderen Wert auf das Geschenk, das man dem Landeshauptmann gemacht habe. Es sei Kunsthandwerk aus Aosta, das einen Hahn in den Landesfarben schwarz und rot darstelle. "Ein Hahn deshalb, weil der Landeshauptmann bekannt dafür ist, dass er früh aufsteht und auch die Südtiroler, die zu ihm kommen wollen, früh aufstehen lässt", so Caveri.

chr