Politik | 29.08.2005 | 14:47

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 29. August 2005

(LPA) Die Folgen der Unwetter von vergangener Woche haben heute (29. August) auch die Landesregierung beschäftigt. Sie hat eine Million Euro für die Bundesländer Tirol und Vorarlberg bereit gestellt. Daneben standen eine Reihe weiterer wichtiger Themen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung der Landesregierung nach der Sommerpause.

Unwetterschäden: Hilfe für Tirol und Vorarlberg

Jeweils 500.000 Euro hat die Landesregierung heute zur Behebung der Unwetterschäden in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg bereit gestellt. "Ich denke, es ist richtig, dass wir damit ein Zeichen der Solidarität und der Freundschaft setzen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Dies auch, weil sowohl die Bevölkerung von Vorarlberg als auch jene von Tirol den Südtirolern in schwierigen Zeiten immer beigestanden habe.
"Wir haben natürlich auch mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich so viele Freiwillige aus Südtirol bereit erklärt haben, Aufräumarbeiten in den betroffenen Gebieten zu leisten", so der Landeshauptmann. So seien in den vergangenen Tagen jeweils zwischen 150 und 300 Feuerwehrleute aus Südtirol im Katastrophengebiet zum Einsatz gekommen.
Mit den heute zur Verfügung gestellten Geldern soll vor allem in Not geratenen Familien geholfen werden. "Die Mittel sollen weniger zur Wiederherstellung von Infrastrukturen herangezogen werden, weil wir glauben, dass die Länder und der Bund in diesem Bereich ihren Beitrag leisten werden", so Durnwalder. Zu einem späteren Zeitpunkt wolle die Landesregierung außerdem entscheiden, inwieweit die heute beschlossene Hilfe ausreiche oder ob man in eigens abzugrenzenden, besonders betroffenen Gebieten noch weiter helfen wolle.

Putzdienste in den Kindergärten: Keine zusätzlichen Mittel

Keine zusätzlichen Mittel aus der Landeskasse eigens für den Putzdienst in den Kindergärten wird es für die Gemeinden geben. Dies hat die Landesregierung heute noch einmal bekräftigt. Ob zusätzliche Mittel im Rahmen der Gemeindenfinanzierung für die Führung der Kindergärten zur Verfügung gestellt würden, könne dagegen heute noch nicht entschieden werden. "Das hängt von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln für das Jahr 2006 ab und wird auch erst im Zuge der Haushaltsdiskussionen entschieden werden können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Bedenken, dass dadurch die Kindergartentarife für die Eltern angehoben werden könnten, hegt der Landeshauptmann indes keine. "Die ersten Berechnungen waren überzogen und ich denke, dass der Putzdienst auch ohne weitere Belastung der Eltern finanziert werden kann."

Trockenschäden in der Landwirtschaft in Höhe von 14 Millionen Euro

Auf nicht weniger als 14 Millionen Euro schätzen die Experten der Landesabteilung Landwirtschaft die Schäden, die die Trockenheit im heurigen Sommer in Südtirol verursacht hat. Um in den Genuss der von der Regierung in Rom für diesen Zweck bereit gestellten Mittel zu kommen, bedarf es einer Abgrenzung des geschädigten Gebietes. "Wir haben heute die Abgrenzung eines Gebietes von 50.000 Hektar beschlossen, das vor allem die westliche Landeshälfte, also den Tschögglberg und den Vinschgau umfasst", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der entsprechende Abgrenzungs-Vorschlag werde nun nach Rom übermittelt, wo er von den zuständigen Stellen geprüft werde.

Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe definiert

Für die speziell auf die so genannten KMU (kleine und mittlere Unternehmen) zugeschnittenen Fördermaßnahmen bedarf es einer detaillierten Festlegung dessen, was unter diese Begriffe zu fallen hat und was nicht. Diese Definition hat die Landesregierung heute gegeben. Demnach gilt als Kleinstunternehmen jeder Betrieb, der weniger als zehn Mitarbeiter hat und einen Jahresumsatz bzw. eine Jahresbilanzsumme von weniger als zwei Millionen Euro aufweist. Kleine Unternehmen sind dagegen Betriebe, die weniger als 50 Mitarbeiter haben sowie einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro. Die selbe Grenze gilt auch für die Jahresbilanzsumme. Als mittlere Unternehmen gelten schließlich all jene, die weniger als 250 Mitarbeiter, einen Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro bzw. eine Jahresbilanzsumme von weniger als 43 Millionen Euro haben.
"Die EU hat zugesichert, dass es rechtmäßig ist, Jahresumsatz und Jahresbilanzsumme getrennt zu behandeln", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. "Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil die Unternehmen nur jeweils eine dieser beiden Grenzen einhalten müssen, um als KMU zu gelten", so Durnwalder. Die jeweils andere Grenze könne dagegen überschritten werden, ohne dass die Unternehmen deshalb aus der entsprechenden Förder-Kategorie fielen.

Kindertagesstätten: Durchführungsverordnung erlassen

Die Führung und Finanzierung der Kindertagesstätten regelt die Durchführungsverordnung, die die Landesregierung heute erlassen hat. Demnach können maximal 18 Kinder pro Tagesstätte aufgenommen werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf eine qualifizierte Betreuung gelegt werden soll. Um diese zu gewährleisten, soll auf fünf Kinder eine Betreuerin kommen, die eine angemessene Berufsausbildung vorweisen kann. Als "angemessen" gilt dabei ein einjähriger Vorbereitungskurs mit nicht weniger als 1000 Unterrichtsstunden. Leiterinnen solcher Strukturen müssen, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute, die Matura vorweisen, Mitarbeiterinnen den Abschluss einer weiterführenden Schule, etwa der Fachschule für Sozialberufe oder für Hauswirtschaft. "Allerdings werden wir eine fünfjährige Übergangsfrist einschieben, da wir die Kinderbetreuerinnen bereits jetzt brauchen."
Die Tagesstätten sind eine der neuen Säulen der Kinderbetreuung in Südtirol. In diesen Strukturen werden Kinder im Alter von null bis 36 Monaten betreut, um den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Landesgesetzentwurf zur Einwanderung wird ausgearbeitet

Paolo Attanasio, Experte für Einwanderungsfragen und Entwicklungszusammenarbeit, wird im Auftrag der Landesregierung einen Entwurf für ein Landesgesetz zur Einwanderung erarbeiten. "Wir müssen diesem Phänomen in Zukunft größere Aufmerksamkeit schenken", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Ein besonderes Augenmerk sei dabei auf die Sozialleistungen zu legen, um nicht allein aufgrund der Beiträge Menschen nach Südtirol zu ziehen. "Wer hier arbeitet und seine Steuern zahlt, soll selbstverständlich gleich behandelt werden wie die Einheimischen", so Durnwalder, doch müsste Missbrauch von Sozialleistungen durch entsprechende Kontrollen verhindert werden. Der Landeshauptmann sprach sich deshalb für eine bessere Koordination aller die Einwanderung und die Einwanderer betreffenden Dienste aus. 

Umsetzeranlagen: Vier neue Standorte

Zwar soll der Landesplan, in dem die Standorte der Gemeinschafts-Umsetzeranlagen festgelegt werden, erst in den kommenden zwei Monaten endgültig verabschiedet werden, doch hatte die Landesregierung bereits heute einige wichtige Vorentscheidungen zu treffen. "Wir müssen beispielsweise dringend vier neue Gemeinschafts-Umsetzer auf dem Kronplatz, in Lüsen, Mühlwald und Proveis errichten", erklärt dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder. Diese Gemeinschaftsstandorte sollen dazu dienen, die Umsetzer aller Anbieter an ein und derselben Stelle zu konzentrieren und so "einen Wald von Umsetzern zu vermeiden" (Durnwalder). Entsprechend hat die Landesregierung heute beschlossen, eine Vereinbarung mit der Rundfunkanstalt Südtirol RAS abzuschließen, auf deren Grundlage die RAS für die Errichtung der vier Umsetzeranlagen sorgt. Kosten werden die vier Anlagen rund 4,3 Millionen Euro.
"Wir haben heute auch darüber diskutiert, dass drei weitere Gemeinschaftsumsetzer im Raum Brixen, Vinschgau und Meransen errichtet werden müssen", so Durnwalder. Auf genaue Standorte habe man sich derzeit allerdings noch nicht festgelegt. "Nur der Umsetzer für den Raum Brixen wird wohl auf der Plose errichtet, was es uns ermöglicht, einige Anlagen, etwa in St. Andrä, aufzulassen", so der Landeshauptmann.

Passmaut: Pilotprojekte bereits im kommenden Jahr

Bereits 2006 wird auf einigen Südtiroler Passstraßen Maut zu bezahlen sein. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Den Beginn macht dabei die Timmelsjochstraße. "Dies war eine logische Entscheidung, weil bereits auf der österreichischen Steite des Joches Maut eingehoben wird und es damit leichter wird, dies auch auf unserer Seite zu tun", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Ebenfalls bereits im kommenden Jahr sollen die Auto- und Motorradfahrer für das Befahren der Stilfserjochstraße zur Kasse gebeten werden. Überlegt wird außerdem, eine Maut auch für den Stallersattel einzuführen.
"Klar ist, dass wir mit den Einnahmen nicht den Landeshaushalt aufstocken wollen, sondern dass diese in die Instandhaltung und Sicherung der Straßen fließen werden", so Durnwalder heute. Mit den betroffenen Gemeinden sei noch zu klären, wo und wie die Maut eingehoben werde und wie hoch diese sein solle. "Selbstverständlich führen wir auch die Verhandlungen mit Belluno und Trient weiter, was eine eventuelle Maut auf den Dolomitenpässen betrifft", so Durnwalder. "Allerdings dürften diese Entscheidungen schwieriger zu treffen sein."

Watts Intermes: "Nehmen Entscheidung zur Kenntnis"

Als "betriebswirtschaftlich nachvollziehbare Entscheidung" bezeichnete Landeshauptmann Luis Durnwalder heute die Verlegung der Produktionsstätte des Unternehmens "Watts Intermes" von Kaltern nach Spini di Gardolo. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Unternehmen dort seinen Sitz hat und ihm die Möglichkeit gegeben wurde, die dortige Produktionsstätte zu erweitern", so der Landeshauptmann.
Allerdings wolle sich die Landesregierung noch in der laufenden Woche mit den Spitzen des Unternehmens und den Vertretern der Gewerkschaften treffen, um über die Zukunft der Mitarbeiter des Betriebes zu diskutieren. "Wir wollen dabei vor allem ausloten, ob es die Möglichkeit gibt, einen Zubringerservice für jene Mitarbeiterinnen einzurichten, die weiter ihrer Arbeit im Betrieb nachgehen wollen", so Durnwalder. Für all diejenigen, die dies nicht wollten, werde man alles unternehmen, um geeignete Ersatz-Arbeitsplätze zu finden, erklärte der Landeshauptmann.

3,6 Millionen Euro für vier Schulbauprojekte

Vier Schulbauprojekte in Gais, Eppan, Kaltern und Ulten wird die Landesregierung mit einem Beitrag in Höhe von 3,6 Millionen Euro finanzieren. Knapp über eine Million Euro gehen dabei nach Eppan, wo die Mittelschule "Mariengarten" saniert und erweitert wird. 441.000 Euro gehen nach Gais, um damit die Grundschule Uttenheim zu erweitern und das Dachgeschoss auszubauen. Die Gemeinde Kaltern wird dagegen die Grundschule Oberplanitzing umbauen und erweitern und dafür knapp 1,3 Millionen Euro bekommen. In St. Walburg/Ulten wird schließlich die Grundschule verlegt und eine Musikschule gebaut. Die Landesregierung stellt für dieses Bauvorhaben 900.000 Euro bereit.

Weltnaturerbe Dolomiten: Zusätzliche Dokumente verlangt

Um den Antrag um Verleihung des Prädikates "Weltnaturerbe" an die Dolomiten durch die Unesco zu vervollständigen, müssen nun noch weitere Unterlagen eingereicht werden. Es ist vor allem ein so genannter "Führungsplan", ein Betriebsplan also, den Rom und Paris noch zusätzlich zum bestehenden Antrag verlangen. "Unsere Abteilungen haben nun einen entsprechenden Plan erstellt, in dem detailliert aufgezeigt wird, wie Führung und Finanzierung funktionieren sollen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der Plan ist heute von der Landesregierung gutgeheißen worden und wird nun den Gemeinden zur Stellungnahme übermittelt. Danach wird er über Rom an die Unesco nach Paris weitergeleitet, die über den gesamten Antrag zu befinden hat.

"Naturpark Schlern" wird zu "Naturpark Schlern-Rosengarten"

Um eine seiner Hauptattraktionen erweitert wird auch der Name des Naturparks Schlern in den Gemeinden Tiers, Völs und Kastelruth. Nach dem heute von der Landesregierung gefassten Beschluss wird der Park in "Naturpark Schlern-Rosengarten" umgetauft. Der entsprechende Antrag war von der Gemeinde Tiers gestellt worden.

Neue Leierin des Landesaußenamtes in Brüssel

Vesna Caminades übernimmt vorläufig die Leitung des Außenamtes des Landes in Brüssel. Caminades beerbt damit Claudio Quaranta, der das Amt zehn Jahre lang geleitet hat und nun ins Europäische Parlament gewechselt ist. Caminades verfügt als Mitarbeiterin der Landesabteilung Europa-Angelegenheiten über die nötige Erfahrung und konnte in den letzten Jahren, auch dank der Mitarbeit an einem interregionalen EU-Projekt in Wien, entsprechende Kontakte in der europäischen Hauptstadt knüpfen. Darüber hinaus spricht Caminades neben Deutsch und Italienisch auch fließend Englisch, Französisch und Spanisch. Vesna Caminades wird den Direktorenposten vorerst nur geschäftsführend besetzen. Im kommenden Frühjahr soll die Stelle ausgeschrieben werden.

chr