Politik | 28.07.2005 | 18:27

LR Frick in Rom: Übereinkommen mit der Regierung über Einsparungen beim Personal

LPA - Die Regionen mit Spezialstatut müssen noch 2005 gemeinsam den Betrag von 4,5 Millionen Euro bei den laufenden Kosten insbesondere beim Personal einzusparen. Im Sanitätsbereich müssen auf Staatsebene 9,9 Millionen Euro weniger ausgegeben werden und auch die Lokalkörperschaften müssen ihre laufenden Kosten reduzieren. Darauf haben sich heute die Präsidenten der Regionen in Rom geeinigt. Finanzlandesrat Werner Frick hat die Belange Südtirols bei der Konferenz der Präsidenten der Regionen und bei der Staat-Regionen-Konferenz in dieser Sache vertreten.

Wie Landesrat Frick erklärte ist es bei der Staat-Regionen-Konferenz gelungen, bei der Frage der Einsparungen den autonomistischen Standpunkt durchzusetzen, wie die Frage der Einsparungen im Rahmen des internen Stabilitätspakts behandelt werden muss.
Die Regionen mit Sonderstatut verpflichten sich laut den heutigen Vereinbarungen 2005 gemeinsam die laufenden Kosten um den Betrag von 4,5 Millionen Euro zu senken. „Die Summe, die jede Region einsparen muss wird noch festgelegt, wobei nach der Einwohnerzahl vorgegangen wird“, erklärt Landesrat Frick. Nun müsse die Landesregierung entscheiden, welche Maßnahmen zu treffen seien, um diese Kostenreduzierung zu erreichen, sagt Frick. „Die Einsparungen erfordern sicher auch eine teilweise Blockierung des ´turn over`. Mit Aufnahmestopps arbeiten der Staat oder andere Regionen bereits seit längerem. Entlassungen wird es allerdings nicht geben“, meint der Landesrat.
Im Bereich Sanität müssen auf Staatsebene 9,9 Millionen Euro eingespart werden. „Das bedeutet auf Südtirol übertragen, dass wir 1,9 Millionen Euro weniger ausgeben können“, erläutert Frick.
Sparen müssen aber auch die Gemeinden und die Bezirksgemeinschaften und zwar in etwa in den selben Proportionen. Sie müssen Schätzungen zufolge ihre Kosten um ein bis 1,3 Millionen Euro reduzieren.
„Jetzt ist es nicht nur politisch, sondern auch rechtlich festgelegt, dass bei den laufenden Kosten, insbesondere bei den Personalkosten, Einsparungen zu machen sind. Diese neue Situation stellt alle öffentlichen Körperschaften vor eine große Herausforderung“, meint Frick. Der Landesrat wurde vom Direktor des Landesamts für Ausgaben, Eros Magnago begleitet.

SAN