Politik | 25.07.2005 | 16:20

Beschlüsse der Landesregierung vom 25. Juli 2005

LPA - Durch eine Sensibilisierungskampagne will die Landesregierung Motorradunfälle verhindern. Die Landesregierung hat heute, 25. Juli 2005, ebenfalls entschieden, dass es für die deutschen Pflichtschulen in Zukunft weniger Direktionen geben soll. Festgelegt hat die Landesregierung auch die Richtlinien für die Wassernutzung für die Erzeugung von Kunstschnee sowie die Richtlinien für die Finanzierungen für Privatschulen. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung sagte, hat die Landesregierung auch beschlossen, das Gesellschaftskapital der SEL um 200 Millionen Euro aufzustocken.

Urteil des Verwaltungsgerichts zu Müllhügel in Bozen Süd anfechten
„Die Sanierungsarbeiten für den Pasquali-Hügel in Bozen sollen aus Gründen der Sicherheit für die Bürger so schnell wie möglich erfolgen“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Die Landesregierung hat heute beschlossen, das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts, das eine Einstellung der Arbeiten vorsieht, beim Staatsrat anzufechten. Außerdem hat die Landesregierung einen neuen Beschluss zur Sanierung des Hügels mit den Altlasten gefasst, der einem Teil der Einwände des Verwaltungsgerichts berücksichtigt.

Mehr Geld für die Berufsschul- und Kindergartendirektoren
Grund zur Freude gibt es für die Direktoren an den deutschen, ladinischen und italienischen Berufsschulen und Kindergärten. Die Landesregierung hat heute die Koeffizienten für die Funktionszulage der Direktoren zwischen 30 und 50 Prozent angehoben. Diese wesentlichen Anhebungen der Entschädigungen sollen ab 1. September 2005 gültig sein. „Nun muss noch Rücksprache mit den Gewerkschaften gehalten werden – unser Angebot gilt, wenn die Entschädigungen nicht rückwirkend ausbezahlt werden müssen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Die Direktoren aller Bildungseinrichtungen im Lande würden durch diese Regelung nun gleich behandelt, meinte der Landeshauptmann.

Weniger Direktionen für die deutschen Pflichtschulen
Wesentliche Einsparungen erwartet sich die Landesregierung von der Zusammenlegung mehrerer Direktionen der Grund- und Mittelschulen im Lande. Einen entsprechenden Verteilungsplan hat die Landesregierung heute in erster Lesung genehmigt und zur Stellungnahme an die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften weitergereicht. „Alle Direktionen sollten zumindest für 500 Schüler eingerichtet sein – durch die Zusammenlegung können Raum- und Personalkosten eingespart und die Verwaltung gestrafft werden“, sagte Durnwalder. Im Bezirk Vinschgau sollen aus den derzeit fünf Direktionen drei Direktionen werden. Im Bezirk Bozen sollen aus vier Schulsprengel drei werden. Zwei Sprengel sollen aus den derzeit drei Schulsprengel im Gebiet Unterland-Auer werden und vier aus den derzeit fünf Schulsprengel im Gebiet Brixen. Die vier Schulsprengel im Gebiet Bruneck sollen zu drei Schulsprengel zusammengefasst werden.

Neue deutsche Rechtschreibung soll ab 1. August 2005 greifen
In Sachen neue deutsche Rechtschreibung hat die Landesregierung beschlossen, sich der Vorgangsweise Österreichs, der Schweiz und der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bundesländer anzuschließen. „Nach der Übergangsfrist soll die neue Regelung ab 1. August 2005 auch in Südtirol in den Schulen und in der öffentlichen Verwaltung voll greifen“, so Landeshauptmann Durnwalder. In den Bereichen, in denen der Rat für Rechtschreibung seine Beratungen noch nicht abgeschlossen hat – nämlich: Getrennt- und Zusammensetzung von Wörtern, zur Zeichensetzung und zur Worttrennung am Zeilenende – wird bei der Bewertung Toleranz geübt, d.h. die vor 1996 geltenden Schreibweisen werden nicht als falsch bewertet und markiert.

Finanzielle Unterstützung für die Privatschulen
Mit Rückvergütungen eines guten Teils der Verwaltungs- und Personalkosten will die Landesregierung den Privatschulen unter die Arme greifen. Wie heute von der Landesregierung festgelegt, bekommen diese Schulen grundsätzlich 60 Prozent der Verwaltungs- und Personalkosten rückvergütet; dazu kommen nochmals fünf Prozent, falls an die Schulen ein Heim angeschlossen ist und nochmals fünf Prozent, wenn die Schulen die Kontinuität bei den angebotenen Unterrichtsbereichen bewahren. Den Privatschulen mit Landesinteresse, die Fachrichtungen anbieten, die das Land nicht anbietet, werden noch einmal 20 Prozent der Personal- und Verwaltungskosten zusätzlich, also insgesamt bis zu 90 Prozent, rückvergütet.

Schulamt feiert am 29. September das 30-jährige Bestehen
Am 29. September 2005 wird das deutsche Landeschulamt sein 30-jähriges Bestehen feiern. Bei der Feier wird es auch darum gehen, sich daran zu erinnern, dass es für Südtirol nicht immer selbstverständlich war, im Schulbereich eine Mitsprachemöglichkeit zu haben, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Gesellschaftskapital der SEL wird aufgestockt
Die Landesregierung hat sich heute darauf geeinigt, das Gesellschaftskapital der Energiegesellschaft SEL um 200 Millionen Euro aufzustocken und in Sachen Darlehen eine europaweite Ausschreibung zu machen, um die besten Bedingungen zu bekommen. „Der Landeshaushalt sollte nicht belastet werden“, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder. „Wir möchten ein zehnjähriges Darlehen mit gleich beleibendem Zinssatz und in den ersten drei Jahren nur die Zinsen bezahlen, bis die Werke übergeben sind“, erklärte Durnwalder die Vorstellungen der Landesregierung.

Drei Millionen Euro bei Personal einsparen
Auch das Land Südtirol wird dem Stabilitätspakt zwischen Staat und Regionen zur Verringerung der Personalspesen in der öffentlichen Verwaltung beitreten. Die Landesregierung hat heute Landesrat Werner Frick zur Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens ermächtigt. In der Landesverwaltung solIen laut Landeshauptmann Durnwalder im kommenden Jahr rund drei Millionen Euro bei den Personalkosten eingespart werden, was der Einsparung von 104 Angestellten entspreche. „Entlassen wird aber niemand“, betonte Drunwalder.

Richtlinien für die Wassernutzung zur Erzeugung von Kunstschnee
Was bei der Nutzung von Wasser zur Kunstschneeerzeugung alles zu beachten ist, hat die Landesregierung nun in Richtlinien zusammengefasst. Die Regelungen reichen vom Genehmigungsverfahren für Wasserkonzessionen, über Eignungserklärungen, Kollaudierungen von Beschneiungsanlagen, Qualitätskontrollen des Wassers, der rationellen Wasserverwendung bis hin zum Betrieb von Beschneiungsanlagen.

Breitbandnetz bis 2011 in allen Landesteilen
In allen Landesteilen in Südtirol soll bis 2011 über Breitbandnetz kommuniziert werden können. Mit dem entsprechenden Programm für dieses Telekommunikationsnetz hat sich die Landesregierung heute befasst. In den vergangenen Jahren wurden bereits sechs Millionen für die Verwirklichung dieses Projekts ausgegeben. Nun werden noch weitere rund 16 Millionen Euro gebraucht, die die Landesregierung mit dem entsprechenden Programm zweckgebunden hat. „Mit Hilfe der Technik wollen wir so die oft großen Distanzen in unserem Berggebiet verkürzen“, meinte Landeshauptmann Durnwalder.

Weniger Motorradunfälle durch mehr Sensibilisierung
Mit einer Sensibilisierungskampagne will die Landesregierung nun den Motorradunfällen in Südtirol vorbeugen. In erster Linie sollen Jugendliche zwischen 14 und 25 Jahren vor allem durch Plakate und Flugzettel, die die emotionale Ebene ansprechen, über Risiken beim Motorradfahren informiert und zu mehr Vorsicht angeregt werden. „Risikofaktoren scheinen vor allem zu schnelles Fahren und zu hoher Alkoholgenuss zu sein – davon sollten die Motorradfahrer abgehalten werden “, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Insgesamt will die Landesregierung für die Kampagne, die vor allem in Zusammenarbeit mit den Schulen und Fahrschulen laufen soll, rund 400.000 Euro locker machen. „Wenn wir auch nur ein Leben retten, hat sich die Kampagne schon gelohnt“, meint Landeshauptmann Durnwalder.

SAN