Politik | 22.07.2005 | 17:41

LR Frick bei Regionenkonferenz in Kalabrien

(LPA) An der Klausurtagung der Regionen-Konferenz in Kalabrien hat Landesrat Werner Frick in den letzten beiden Tagen teilgenommen. Im Mittelpunkt standen dabei eine breit angelegte Diskussion rund um den Steuerförderalismus, die Aufteilung alter Finanzressourcen auf die Regionen und eine gemeinsamen Stellungnahme zum wirtschaftlichen Planungsdokument des Staates.

"Dieser Maßnahmenkatalog des Staates bildet die Grundlage für das staatliche Finanzgesetz 2006 und wird in den kommenden Wochen von der Regierung in Rom verabschiedet", erklärt Landesrat Frick, der auf der Klausurtagung Landeshauptmann Luis Durnwalder vertreten hat. Geeinigt haben sich die Regionen auf eine gemeinsame Stellungnahme mit zwei Schwerpunkten: "Wir schlagen der Regierung in Rom vor, dass der interne Stabilitätspakt zwischen Staat und Regionen sowie Provinzen mit Sonderstatut, der aufgrund der Einhaltung der Maastricht-Kriterien teils große Einschränkungen für alle Regionen mit sich bringt, eine Reihe von Änderungen erfahren sollte", so Frick. Unter anderem sei es unbedingt notwendig, dass künftig Investitionsausgaben aus der Vereinbarung ausgeschlossen blieben, da ansonsten mit hemmenden Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum zu rechnen sei.

Den zweiten Schwerpunkt der Stellungnahme der Regionen bildet die Personalfrage. "Wir fordern den Staat auf, von seinem rigiden System abzugehen, mit dem er die Steigerung der Personalausgaben prozentuell beschränkt", so Frick, "und ein System zu finden, das einerseits die Aufrechterhaltung von unverzichtbaren Diensten garantiert, anderseits aber den Regionen und Provinzen notwendige Freiräume bei personalpolitischen Entscheidungen lässt." Auch das Land Südtirol müsse und wolle sich an den staatlichen Sparbemühungen beteiligen. "Es versteht sich von selbst, dass dies auch einschränkende Maßnahmen in Bezug auf unsere Personalpolitik zur Folge haben wird, allerdings lassen wir uns die verfassungsrechtlich zugestandene Autonomie in diesem Bereich nicht nehmen", betont Frick.

chr