Wirtschaft | 20.07.2005 | 15:09

LR Berger in Rom: Ländliche Entwicklung und Milchprämien

(LPA) Grundlegende Entscheidungen bezüglich der neuen Ländlichen Entwicklungspläne für den Plaungszeitraum nach 2007 stehen derzeit in Rom bzw. in Brüssel an. Landesrat Hans Berger hat heute (20. Juli) gemeinsam mit den anderen Regionen-Vertretern die Forderungen der Länder mit Minister Giovanni Alemanno geklärt. Darin geht es vor allem um die Form der Ländlichen Entwicklungspläne, die wiederum Auswirkungen auf die Höhe der verfügbaren Geldmittel hat.

Bis dato ist die Situation jene, dass jede Region und die Autonomen Provinzen eigene Ländliche Entwicklungspläne samt den dazugehörigen Finanzierungsprogrammen erstellt haben. "Dies hat den Vorteil, dass die Programme auf die Bedürfnisse der Regionen zugeschnitten werden können", so Landesrat Berger. Der Nachteil ist jener, dass Gelder, die bestimmte Regionen nicht imstande sind zu nutzen, an Brüssel zurückgehen, ohne dass sie unter den Regionen umverteilt werden könnten. "Diesem Nachteil würde man entkommen, wenn man ein einheitliches gesamtstaatliches Finanzierungsprogramm auf die Beine stellen könnte, gleichzeitig die einzelnen Maßnahmen aber weiterhin auf Länderebene definiert würden", so Berger.

Diesen Modus gegenüber Brüssel zu vertreten, war demnach heute auch die Forderung der Regionen an Minister Giovanni Alemanno. Allerdings ist der Landesrat Realist, wenn es um die Durchsetzungschancen geht. "Ich glaube nicht, dass Alemanno damit in Brüssel durchdringt, versuchen muss man es aber in jedem Fall", so Berger, der damit rechnet, dass man wohl auch in Zukunft sowohl die Finanzierungsprogramme als auch die Maßnahmenpläne auf regionaler Ebene ausarbeitet.

Zur Sprache gekommen ist heute auch ein Problem, das durch die Säumigkeit des Staates ausgelöst worden ist. "Nachdem es etlichen Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für die Ländliche Entwicklung zu verausgaben, sind diese umverteilt worden", so Berger. Auch Italien hat einen Teil dieser Gelder abbekommen. "Nachdem es sich aber um kofinanzierte Maßnahmen handelt, verfügen wir nun zwar über zusätzliche EU-Gelder und auch die Mittel aus den Töpfen des Landes sind bereits eingeplant", so der Landesrat. Was bis dato aber noch fehle sei der staatliche Anteil. "Wir haben den Minister heute aufgefordert, diese Gelder so schnell wie möglich bereitzustellen", erklärt der Landesrat.

Schließlich wurde eine Grundsatzfrage in Sachen Milchprämie aufgeworfen. Diese errechnet sich derzeit aus zwei Teilen: einer Prämie auf die Milchquote und einer Prämie auf die tatsächlich angelieferte Menge innerhalb dieser Quote. "Um letztere in die Höhe zu treiben, wird derzeit die Produktion forciert, was natürlich nicht im Sinne der Milchbauern ist", so Berger, der deshalb mit einigen anderen Regionen heute die Forderungen auf den Tisch gebracht hat, die Prämie nur auf die Quote zu berechnen. "Wir haben die Frage heute andiskutiert, der Ausgang ist aber noch völlig offen", so Berger.

chr