Politik | 11.07.2005 | 16:09

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 11. Juli 2005

LPA - Die zehnprozentige Beteiligung an der Mailänder Aktiengesellschaft Delmi, die Schaffung einer Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie die Benutzung der Südtirol-Dachmarke bildeten drei Schwerpunkte der heutigen Montagssitzung der Südtiroler Landesregierung.

DARLEHEN FÜR DELMI-BETEILIGUNG
Wie das Land beziehungsweise die SEL AG ihre Beteiligung an der Mailänder Aktiengesellschaft Delmi finanzieren werden, darüber wurde heute in der Landesregierung gesprochen. Für eine zehnprozentige Beteiligung an der derzeit mit 51 Prozent von den Mailänder Stadtwerken kontrollierten Delmi AG hatte sich die Landesregierung am vergangenen Montag entschieden. Dafür wird das Land 225 Millionen Euro locker machen müssen, von denen 147 Millionen bereits in den nächsten Tagen zu bezahlen seien, weitere 53 Millionen Euro bis Ende des Jahres und die restlichen 25 Millionen Euro bis Jahresende 2006, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute erklärte. „Derzeit stehen uns für eine Akkontozahlung nur 50 Millionen Euro zur Verfügung, daher müssen wir für die restliche Summe ein Darlehen aufnehmen“, so der Landeshauptmann weiter, der bereits heute erste Kreditangebote von Banken und Kreditinstituten unter die Lupe nimmt, um das günstigste Angebot zu ermitteln. „Auch dank unseres mit AA+ sehr guten Ratings werden wir mit ausgezeichneten Bedingungen rechnen können. Mir liegen Angebote mit Zinssätzen von weniger als drei Prozent vor“, gab sich der Landeshauptmann zuversichtlich.
Der Ankauf zweier Aktienpaktete von je fünf Prozent ist – nach den Worten des Landeshauptmannes - der „notwendige Schritt hin zum Ankauf der Edison-Kraftwerke in Südtirol“, wobei das Risiko für das Land minimal sei, da "wir das in das erste fünfprozentige Aktienpaket investierte Geld samt Zinsen zurückbekommen, falls wir in den nächsten drei Jahren die Edison-Kraftwerke in Südtirol nicht kaufen können". Dies gilt auch für das zweite Aktienpaket; allerdings nur für 70 Prozent des Kapitals. Die Gesellschaft Delmi ist gemeinsam mit der französischen Gesellschaft EdF Hauptaktionärin des Energiekonzerns Edison.

MÜLLHÜGEL BOZEN SÜD
Es handle sich um eine tickende Bombe, die umgehendst zu entschärfen sei, daher sei es ihm unerklärlich, warum dem Land im Hinblick auf eine Sanierung des Müllhügels in Bozen Süd „von allen Seiten Prügel in den Weg gelegt werden“, kommentierte Landeshauptmann Luis Durnwalder das nun hinterlegte Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen. Die Landesregierung ihrerseits beschloss heute, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vor dem Staatsrat Beschwerde einzulegen und gleichzeitig in einem neuen Beschluss zur Sanierung des so genannten „Pasquali-Hügels“ den Einwänden des Verwaltungsgerichtsurteils Rechnung zu tragen beziehungsweise die Beanstandungen auszuräumen.

4500 EURO FÜR BÄRENOPFER
Für 24 Tiere, die Bären in Südtirol gerissen haben, erhalten die betroffenen Bauern eine Entschädigung von insgesamt 4.482 Euro. Einen ersten Entschädigungsbeschluss traf die Landesregierung heute Vormittag. Dabei stützte sie sich auf die Gutachten einer Schätzkommission, die die Tiere mit Summen zwischen 300 und 500 Euro pro Kopf bewertet hatte. Die Landesregierung wird mit dem heutigen Beschluss 80 Prozent des Schätzwertes rückerstatten.

DACHMARKE: VORGABEN FÜR VERWENDUNG DURCH GASTBETRIEBE
Die Verwendung der Dachmarke nötigte der Landesregierung heute erneut eine längere Diskussion ab. Und zwar ging es um die Verwendung durch die Gastbetriebe. Man einigte sich darauf, dass all jene Gastbetriebe auch einzeln die Dachmarke in ihrer Werbung verwenden dürfen, wenn sich die Palette ihrer angebotenen Speisen und Getränke zu mindestens einem Viertel aus Südtiroler Erzeugnissen zusammensetzt.

KINDER- UND JUGENDANWALTSCHAFT
"Als Institution, welche den jungen Menschen in der Bewältigung ihres immer schwieriger werdenden Alltages unter die Arme greift, wird deshalb die Errichtung einer Kinder- und Jugendanwaltschaft angestrebt", so steht es im Koalitionsprogramm der Landesregierung. Über die Errichtung dieser Kinder- und Jugendanwaltschaft wurde heute in der Landesregierung lange diskutiert. Während die Jugendorganisationen sich für eine eigene Anwaltschaft aussprechen, tritt die Volksanwaltschaft für die Schaffung einer Fachsektion innerhalb der Volksanwaltschaft ein. Volksanwältin Burgi Volgger will bis September ein entsprechendes Konzept vorlegen. Erst dann wird die Landesregierung ihre endgültige Entscheidung treffen.

KULTURFÖRDERUNG: NEUE RICHTLINIEN
Neue inhaltliche Leitlinien gepaart mit transparenten organisatorischen Abläufen sollen die Kulturförderung des Landes in Zukunft kennzeichnen. Dies ist das Ziel der neuen Richtlinien zur Förderung kultureller Tätigkeiten und Investitionen, die heute von der Landesregierung auf Vorschlage von Kulturlandesrätin Sabina Kasslatter Mur genehmigt wurden.
Durch die neuen Richtlinien werden im organisatorischen Bereich Neuerungen eingeführt: Um einerseits Veranstaltungen im ersten Jahresviertel besser berücksichtigen zu können, wird der Einreichetermin schon im November des Vorjahres eröffnet; um andererseits Großveranstaltern mehr Planungssicherheit zu geben, sollen künftig auch Mehrjahresprogrammen bzw. Mehrjahresprojekte berücksichtigt werden.
Neue Akzente werden auch im Hinblick auf die Förderungswürdigkeit und die Förderungsschwerpunkte gesetzt, wobei Zusammenschlüsse von Kulturanbietern auf Gemeindeebene ebenso wie lokale Kulturproduktionen
besonders berücksichtigt werden sollen. Eine wichtige Rolle spielen außerdem die Nachhaltigkeit der Kulturarbeit. Mehr Beachtung als bisher soll schließlich auch der Versorgungsgrad des jeweiligen Gebietes finden.

DEPONIE WIPPTAL: JA ZU UVP
Nach langem Hin und Her dürften die Arbeiten für eine gegenüber den ursprünglichen Plänen verkleinerte Deponie im Wipptal nun weiter gehen. Dieser seiner Hoffnung gab der Landeshauptmann heute bei der Montagspressekonferenz Ausdruck, nachdem die Landesregierung im Verlauf ihrer heutigen Sitzung die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt für eine Bezirksdeponie in der Örtlichkeit Sachsenklemme genehmigt hat.

GOLFRAMA PRAGS: KEINE ENTSCHEIDUNG
Noch keine Entscheidung traf die Landesregierung bezüglich dem in Prags geplanten Golfplatz. „Uns lag die Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Neun-Loch-Anlage zur Genehmigung vor“, erklärte der Landeshauptmann die Vertagung, „wir wissen aber auch, dass die ursprünglichen Pläne auf eine 18-Loch-Anlage ausgerichtet waren. Wir wollen zuerst ein klares Konzept, bevor wir eine Entscheidung treffen.“

SCHLAMMLEITUNG BOZEN-MERAN AN SEL-GAS
Durch die zwischen Bozen und Meran bereits vor mehreren Jahren errichtete Schlammleitung soll Gas fließen. Die Landesregierung verständigte sich heute auf eine Abtretung der Leitung an die SEL-GAS, der damit die Schaffung einer Ringleitung ermöglicht werden solle, so der Landeshauptmann. Der Wert der Leitung wurde von der Landesregierung mit 3,4 Millionen Euro angegeben. Diese Summe soll in die Südtiroler Energiegesellschaft eingebracht werden, das Land stockt mit diesem Betrag seine Beteiligung auf.

jw