Politik | 30.06.2005 | 18:23

LR Frick bei Staat-Regionen-Konferenz: „Südtirol muss vom Personalstopp verschont bleiben“

LPA - „Im Streit über den geplanten Personalaufnahmestopp in der öffentlichen Verwaltung kam es zu keiner Einigung zwischen den Regionen mit Spezialstatut und den autonomen Provinzen sowie der Regierung“, berichtet Landesrat Werner Frick, der heute Donnerstag, 30. Juni, anstelle von Landeshauptmann Luis Durnwalder das Land bei der Staat-Regionen-Konferenz in Rom vertrat.

Diese nicht erfolgte Einigung über die Einsparung trifft insbesondere Regionen mit Normalstatut hart. Solange keine Vereinbarung erreicht ist, besteht ein totaler Aufnahmestopp für Neueinstellungen mit unbefristetem Arbeitsvertrag.

Der große Streitpunkt besteht darin, die vom Staat mit dem Finanzgesetz vom 30. Dezember 2004 festgelegten Einsparungen in Zusammenhang mit dem Personal auch auf die Regionen mit Spezialstatut und die beiden Autonomen Provinzen Trient und Bozen auszudehnen. Diese plädieren gemeinsam dafür, von der Anwendung dieser Bestimmungen ausgenommen zu werden. Sie berufen sich dabei auf den positiven Abschluss der bilateralen Verhandlungen über den internen Stabilitätspakt 2005. Mit dem Abkommen über den internen Stabilitätspakt schreibt der Staat für das entsprechende Haushaltsjahr die Ausgabenerhöhungen (laufende Ausgaben und Investitionsausgaben) für die staatlich finanzierten Lokalverwaltungen vor.

„Wir alle haben bereits im März den internen Stabilitätspakt mit dem Staat konkordiert und somit unseren Beitrag für eine kontrollierte Steigerung der öffentlichen Ausgaben geleistet“, so Frick. „Für uns ist dies insbesondere aus autonomiepolitischen Gründen unakzeptabel, weil der Staat damit unsere Entscheidungsspielräume erheblich einschränken würde“, erklärt der Landesrat. Dies würde bedeuten, dass der Staat auch Südtirol die Höhe der Personaleinsparungen vorschreibt und insbesondere jegliche Erhöhung des Plansolls verbietet.

Nachdem in letzten Wochen auch die europäische Kommission ihre Kritik an der Nichteinhaltung des Europäischen Stabilitätspaktes durch Italien verstärkt hatte, liegt es in der Luft, dass die Regierung in Rom die bereits abgeschlossenen Verhandlungen über den internen Stabilitätspakt 2005 wieder öffnen will. Mit dem Ziel, weitere Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr zu erreichen.

„Diese Auseinandersetzung mit Rom ist deshalb besonders heikel, weil sie die von der Landesregierung grundsätzlich bereits in Aussicht gestellte Erhöhung des Plansolls im Bereich des Schul- und Kindergartenpersonals mit dem Nachtragshaushalt 2005 in Frage stellen würde“, betont Landesrat Frick.

Die Verhandlungen sollen bei einem weiteren Treffen der Staat-Regionen-Konferenz in zwei Wochen fortgesetzt werden.

ohn