Politik | 27.06.2005 | 15:40

Beschlüsse der Landesregierung vom 27. Juni 2005

LPA - Die Abänderung der Statuten der Freien Universität Bozen hat die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen Montag, 27. Juni 2005, gutgeheißen. Sie hat außerdem die Kriterien für die Ausbezahlung des Familiengeldes des Landes festgelegt und dafür 7,5 Millionen Euro reserviert. Festgeschrieben hat die Landesregierung auch die Richtlinien für die Ausgleichszahlungen in der Landwirtschaft. Für den Ausbau des Fahrradwegenetzes habe die Landesregierung heuer 5,8 Millionen bereitgestellt, sagte Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung.

Verwaltungszentrum des Landes wird einen Stock höher

Eine Aufstockung des Verwaltungszentrums des Landes in der Bozner Schlachthofstraße um einen Stock hat die Landesregierung heute beschlossen. Im neu dazu gekommenen Stockwerk soll das Landesabteilung für sozialen Wohnbau Platz finden. Das neue Verwaltungsgebäude des Landes, das bereits in Bau ist, wird somit fünf anstatt vier Stockwerke haben und insgesamt 6,2 Millionen Euro kosten. Der Bau der nötigen Trennwände und die Einrichtung werden sofort in Auftrag gegeben, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Landesgesetz im Bereich der Konzessionen für Elektroenergieerzeugung

Das Land wird sich vor dem Verfassungsgerichtshof auf einen Rechtsstreit wegen des Landesgesetzes 11. April 2005, Nr. 1, einlassen. Das hat die Landesregierung heute beschlossen. Mit dem Landesgesetz vom 11. April 2005, Nr. 1, hatte das Land Südtirol Übergangsbestimmungen auf dem Sachgebiet Energie erlassen. Dabei geht es um Befugnisse bezüglich der Konzessionen von großen Wasserableitungen zur Erzeugung von Elektroenergie. Der Ministerpräsident hat letzthin einen Rekurs gegen das Gesetz eingereicht. Es wird beanstandet, das Gesetz sei nicht verfassungsmäßig. Das Land will nun die Verfassungsmäßigkeit dieser Landesbestimmung verteidigen. „Der Erlass von Konzessionen für Wasserableitungen zur Stromerzeugung fällt in die Kompetenz des Landes. Die Einwände gegen das Gesetz sind nicht nachvollziehbar“, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder. Man werde sich also auf das Verfahren einlassen und die Belange Südtirols vertreten.

Geld für Ausbau des Radwegenetzes

Insgesamt 5,86 Millionen Euro hat die Landesregierung heute für den Ausbau des übergemeindlichen Fahrradwegenetzes zweckgebunden. Mit diesen Geldern werden, so Landeshauptmann Durnwalder, der Radweg zur Umfahrung von Sterzing, der Abschnitt von Brixen bis Franzensfeste und der Abschnitt von Meran bis Burgstall verwirklicht. Dazu kämen noch weitere kürzere Radwegabschnitte. „Das Netz ist bald vollständig, von den größeren Abschnitten fehlen noch die Strecke Gossensass - Brenner, Meran - Töll und Klausen - Atzwang“, sagte Durnwalder.

Bericht über die Förderung des Sprachenlernens

Mit den Maßnahmen zum Sprachenlernen in den deutschen Kindergärten und Schulen hat sich die Landesregierung heute ebenfalls auseinandergesetzt. Landesrat Otto Saurer hatte der Landesregierung dazu einen Bericht vorgelegt. Das Pädagogische Institut und das Schulamt sind demnach mit der Umsetzung von einem Bündel von insgesamt 35 Maßnahmen befasst. Mit einigen Maßnahmen wird das Lernen der Muttersprache gefördert, mit anderen das Lernen der zweiten Sprache und mit wieder anderen das Lernen von Fremdsprachen. Einige Maßnahmen beziehen sich sowohl auf die Muttersprache, die zweite Sprache und Fremdsprachen. Wie Landesrat Saurer berichtete, sind 22 Vorhaben bereits in der Umsetzungsphase, so etwa das „Sprachenportfolio“ zur Eigenbewertung der Sprachkenntnisse, das „Leselabyrinth“, mit dem Grund-, Mittel- und Oberschüler arbeiten, der Schalterdienst für Sprachaustausche oder der Lehrplan für Englisch an der Mittelschule. Elf Initiativen werden noch geplant. Dazu gehören z.B. ein mehrjähriges Projekt, das zum Lesen und Sprechen anregen soll, das Schreib- und Lesezentrum, in dem Schüler beim Lesen und Schreiben betreut werden, sowie eine Ausstellung, eine Publikationsreihe und ein Förderpreis zum Thema Sprachen.

Statut der „Freien Universität Bozen“ kann abgeändert werden

Ihre Zustimmung hat die Landesregierung zur Abänderung des Statuts der „Freien Universität Bozen“ gegeben. Sie hat den vom Universitätsrat vorgelegten Vorschlag in allen Punkten befürwortet. Der Verwaltungsrat der Universität soll von 19 auf neun Mitglieder schrumpfen. Von den neun Mitgliedern werden fünf von der Landesregierung ernannt. Davon müssen ein Mitglied der Universitätspräsident und ein anderes der Vizepräsident sein. Außerdem müssen von den fünf Mitgliedern, die das Land ernennt, drei der deutsche und jeweils eines der italienischen und der ladinischen Sprachgruppe angehören. Weiters sollen die Kompetenzen des Rektors, vor allem was Berufungen von Professoren und den Abschluss von Arbeitsverträgen anbelangt, ausgeweitet werden. Eingesetzt werden sollen außerdem ein Forschungskomitee und ein Generaldirektor. Geplant ist auch ein Kompetenzzentrum für Sprachen. Der Universitätsdekan wird künftig nur mehr drei und nicht mehr fünf Jahre im Amt bleiben. „Gedacht wird auch an die Einsetzung eines Universitätsbeirats mit Vertretern von Organisationen und Verbänden“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

Richtlinien für die Anwendung der Ausgleichszahlung in der Landwirtschaft

Im ländlichen Entwicklungsplan für Südtirol ist die Zahlung eines Ausgleichs an die Bewirtschafter von landwirtschaftlichen Betrieben vorgesehen. Die Landesregierung hat heute die Richtlinien für die Anwendung der Ausgleichszahlung in der Landwirtschaft festgelegt. Zur Berechnung der Ausgleichszulage werden die Erschwernispunkte der einzelnen Betriebe herangezogen. Mit 30 Erschwernispunkten sind 70 Euro pro Hektar vorgesehen. Wer gar 131 Erschwernispunkte hat bekommt 330 Euro pro Hektar. Beiträge gibt es für Ackerfutterbau, Wiesen, halbschürige Wiesen, Weiden und Almen.

Hinweisschilder ohne Rauch für Produktivzonen

Die aktuellen Hinweisschilder für Gewerbegebiete entsprechen nicht dem Image der heutigen Industriezonen. Die Landesregierung hat deshalb beschlossen, ein neues Signet für die Schilder ausarbeiten zu lassen. „Der schwarze Rauch aus dem Schlot, der zum Signet der Hinweisschilder für die Gewerbegebiete gehört, rückt die Gewerbegebiete in ein schlechtes Licht und macht Negativwerbung“, meinte Landeshauptmann Durnwalder. Die Zeiten, in denen es in den Gewerbezonen aus den Schloten rauchte, seien vorbei, so Durnwalder.

Umfahrung Auer endgültig genehmigt

Die Trasse für die Umfahrungsstraße von Auer hat die Landesregierung nun endgültig genehmigt. Sie wird so nahe wie möglich zur Brennerstaatsstraße hin verlegt. „Ursprünglich hätte die Straße nahe am Happacherhof und somit an den landwirtschaftlichen Versuchsflächen des Landes vorbeiführen sollen, nun sind die Flächen gerettet“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Die rund 50 Millionen Euro teure Umfahrung wird je zur Hälfte vom Land und von der Autobahngesellschaft bezahlt.

Familiengeld des Landes

Insgesamt 7,5 Millionen Euro stehen nun von Seiten der Landesregierung für das Familiengeld des Landes für 2005 bereit. Heute hat die Landeregierung die Kriterien hinsichtlich des Vermögen und des Einkommens für den Erhalt des Geldes festgeschrieben. „Dieses Jahr gelten dieselben Kriterien wie für das Familiengeld der Region – wir können somit mit 1. Juli starten“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. In den kommenden Monaten würden die Kriterien allerdings überarbeitet. Zu Jahresbeginn 2006 oder spätestens 2007 sei mit neuen Kriterien zu rechnen.

Bauleitplan der Stadt Bozen

Eine Entscheidung in Sachen Bauleitplan der Stadt Bozen hat die Landesregierung auf kommende Woche vertagt. Es werde wahrscheinlich vorerst bei der letzten mit der alten Gemeindeverwaltung erzielten Einigung hinsichtlich der geförderten Gewerbezone jenseits der Einsteinstraße in Bozen Süd bleiben, meinte Landeshauptmann Durnwalder, der ankündigte, in Kürze mit dem Kommissar der Stadt Bozen über den Bauleitplan zu sprechen.

SAN