Politik | 13.06.2005 | 15:27

Beschlüsse der Landesregierung vom 13. Juni 2005

LPA - Die Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Lebensmittelbereich und die Einführung eines Qualitätszeichens mit Herkunftsangabe standen heute, 13. Juni 2005, im Mittelpunkt der Sitzung der Landesregierung. Die Landesregierung hat sich aber auch mit Fragen der Raumordnung und mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in Südtirol befasst. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung sagte, wurde außerdem entschieden, ein Kompetenzzentrum für Holz in Brixen einzurichten.

Qualitätszeichens mit Herkunftsangabe für Lebensmittel wird eingeführt

Die Landesregierung hat heute den von Landesrat Werner Frick vorgelegten Gesetzesentwurf zum neuen Qualitätszeichen genehmigt, der nun an den Landtag weiter geleitet wird. Mit dem Gesetz wird das neue Qualitätszeichen für die Südtiroler Lebensmittel eingeführt. Es wird die alte Schutzmarke Südtirol ersetzen. „Südtirol kann was den Lebensmittelexport anbelangt mit anderen Ländern im Bereich Quantität kaum konkurrieren, wohl aber im Bereich Qualität“, betonte Landeshauptmann Durnwalder. „Das Zeichen zeigt an, dass dort Qualität drinnen ist, wo das Zeichen angebracht ist, und dass das Qualitätsprodukt aus Südtirol stammt“, sagte Durnwalder.
Das neue Qualitätszeichen weist mit dem Begriff „Qualität“ auf die hohe und kontrollierte Güte der Erzeugnisse hin. In der untergeordneten Botschaft verweist es mit dem Begriff „Südtirol“ auf das Herkunftsland hin. „Der Teil Qualität muss auf der Marke größer sein als die Herkunftsbezeichnung“, erklärte Durnwalder. Außerdem müssten die Produkte, die das Zeichen tragen, qualitativ wertvoller sein, als von den europäischen Qualitätsstandards vorgesehen. „Mit den Kontrollen werden Private beauftragt“, kündigte der Landeshauptmann an.
Zu den drei bisherigen Zeichen mit den Aufschriften „Qualität Südtirol“, „Qualità Südtirol“ und „Qualità Alto Adige“ kommt, wie von der Landesregierung heute beschlossen, noch ein weiters Zeichen mit der Aufschrift „Qualità Südtirol Alto Adige“ dazu. „Jeder der berechtigt ist, das Zeichen zu verwenden, kann sich dann aus diesen vier Aufschriften die für ihn geeignete wählen“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.
„Das neue Gesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg unserer Qualitätsbemühungen im Lebensmittelbereich und ein Erfolg unseres Landes gegenüber Brüssel“, heißt es von Seiten von Landesrat Werner Frick. „Durch dieses Schlupfloch, das die EU nach langen Verhandlungen aufgetan hat, können wir die Herkunftsbezeichnung für Südtiroler Erzeugnisse retten“, so Frick. Eine Marke hingegen, die nur auf die Herkunft hinweist – wie es die alte Schutzmarke macht – darf gemäß EU nicht für Lebensmittel verwendet werden, da der Konsument nicht animiert werden darf, ein Produkt nur aufgrund der Herkunft zu kaufen. „Deshalb wird die alte Schutzmarke durch das neue Qualitätszeichen ersetzt, ohne dass wir dabei aber auf die Herkunftsbezeichnung verzichten“, erklärt Landesrat Frick.
„Die Qualitätsmarke ist auch wichtig für die effektvolle Positionierung Südtirols im Bereich Tourismus, sie unterstreicht den Stellenwert Südtirol und verspricht einen hohen Identifizierungsgrad“, so die Meinung von Tourismuslandesrat Thomas Widmann zum Gesetzentwurf zum neuen Qualitätszeichen.
Kommenden Dienstag, den 21. Juni 2005 um 11 Uhr, werden die Landesräte Werner Frick und Hans Berger das neue Gesetz und das neue Qualitätssiegel bei einer Pressekonferenz vorstellen.

Mehr Arbeitsplätze für hoch qualifiziertes Personal

Mit der strategischen Wirtschaftsentwicklung des Landes Südtirol und seiner Attraktivität für Investitionen hat sich die Landesregierung bei ihrer heutigen Sitzung auseinandergesetzt. „Wir wollen uns bemühen, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze im Land zu haben“, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder. Auch in Südtirol sollte eine Einrichtung geschaffen werden, die mit verschiedenen Betrieben verhandelt, die in Entwicklung und Forschung investieren und besonders qualifiziertes Personal brauchen. Die Landesregierung hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine Art Körperschaft einzurichten, die Beratung und Information in Sachen Arbeitsplätze anbietet und Personen und Unternehmen anzieht, die in diesen Bereichen arbeiten. Laut Landeshauptmann Durnwalder soll die Körperschaft zum Teil mit öffentlichen und zum Teil mit privatem Kapital finanziert werden.

Gerichtsgebäude in Welsberg kann abgerissen werden

Das zum Teil bereits abgerissene ehemalige Gerichtsgebäude in Welsberg kann nun vollständig abgebrochen werden. Die Landesregierung hat die Denkmalschutzbindung für das Gebäude aufgehoben und die Gemeinde Welsberg zum Abbruch ermächtigt. Nach einem längeren Rechtsstreit über die Schützenswertigkeit hatte die Gemeinde Welsberg vor kurzem wieder den Abriss des Gebäudes beschlossen und beim Land um die Aufhebung der Denkmalschutzbindung angefragt. Zuvor hatte die Gemeinde ein Fachgutachten des renommierten Architekten Professor Carlo Aymonino eingeholt. Dieser kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass das ehemalige Gerichtsgebäude von Welsberg kein geschichtlich wichtiges Gebäude ist, dass es aus architektonischer Sicht nicht von Bedeutung ist, und dass den Bürgern mit einem Abriss kein wertvolles kulturelles Objekt weggenommen werde.

Verwaltungsrat des Sonderbetriebs für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste

Zwei Mitglieder, die nach den Gemeinderatswahlen aus dem Verwaltungsrat des Sonderbetriebs für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste ausgeschieden waren, hat die Landesregierung nun ersetzt. Anstelle des ehemaligen Bozner Bürgermeisters Giovanni Salghetti sitzt nun der Bürgermeister von Salurn Giorgio Marco Giacomozzi im Verwaltungsrat. An die Stelle des ehemaligen Bürgermeisters von Marling, Karl Gögele, tritt der Bürgermeister von Plaus Arnold Schuler.

Kompetenzzentrum für Holz in Brixen

Um alle Belange mit der Verarbeitung von Holz zusammenhängen soll sich künftig ein eigenes Kompetenzzentrum befassen. „Wir möchten in Brixen innerhalb der Landesberufsschule ein solches Zentrum einrichten, da dort die größte Konzentration von holzverarbeitenden Betrieben gegeben ist“, kündige Landeshauptmann Durnwalder an. Die Einrichtung sollen die Landesberufschule und die Berufsgemeinschaften der Tischler bzw. der holzverarbeitenden Berufe gemeinsam tragen, so Durnwalder.

A22: Nur Ausbau für Sicherheit zwischen Salurn und Neumarkt

Ein Gutachten hatte die Landesregierung heute zum Bau einer dynamischen Spur bzw. zum Ausbau der dritten Fahrspur auf der Brennerautobahn (A22) zwischen Neumarkt und Salurn zu geben. „Wir geben unser Einvernehmen nicht, wenn eine dritte Verkehrsspur eingerichtet wird. Wird die dritte Spur hingegen nur aus Sicherheitsgründen geringfügig ausgebaut z.B. für einen Ausweichplatz, dann sind wir einverstanden“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder die Grundsatzentscheidung der Landesregierung. Diese Entscheidung stimme sowohl mit einem früheren Beschluss der Landesregierung als auch mit der Meinung der betroffenen Gemeinden und des Landtages überein, betonte Durnwalder.

Änderungen am Projekt für die Umfahrung Branzoll und Leifers

Mit der Umfahrung von Branzoll und Leifers und mit den Einwänden der Bürger von Steinmannwald zur ursprünglich im Projekt vorgesehen Trassenführung hat sich die Landesregierung ebenfalls befasst. Das Ausführungsprojekt für den noch zu bauenden Abschnitt der Umfahrung ist derzeit noch nicht fertig. Aber bereits im Herbst sollen die Arbeiten ausgeschrieben werden. Die Bürger von Steinmannwald möchten nicht, dass die Straßentrasse wie bisher vorgesehen unter der heutigen Staatsstraße verläuft, da sie Staub- und Lärmbelastungen fürchten und ihrer Meinung nach zu nahe an den Häusern gebaut werde. Die Landesregierung hat die Lage überprüfen lassen und ist der Meinung, dass die Straße, wie die Bürger es wünschen, um etwa 50 Meter verlegt werden kann. Statt der geplanten Trasse soll die für den Bau vorgesehene Behelfsstraße als effektive Straße genutzt werden. Nun wird noch das Urteil der Gemeinde eingeholt, dann kann das Ausführungsprojekt erstellt werden.

Neue Brücke zu Fahrsicherheitszentrum

Laut Beschluss der Landesregierung wird eine neue Brücke über die Etsch bei der Frizzi Au zum Fahrsicherheitszentrum in den Bauleitplan der Gemeinden Leifers und Pfatten eingetragen.

SAN