Bau | 09.06.2005 | 17:32

LR Mussner diskutiert mit den Gewerkschaften über die Bauarbeiterkasse

LPA - Die Einzahlungen in die Bauarbeiterkasse waren Hauptthema eines Treffens zwischen Bautenlandesrat Florian Mussner und den Vertretern des Baukollegiums, der Handwerkerverbände und der Gewerkschaften heute, 9. Juni, in Bozen. „Wir wollen, dass alle Unternehmen, was die Einzahlung in die Bauarbeiterkasse anbelangt, gleich behandelt werden“, betonte Landesrat Mussner.

In einem ausführlichen Gespräch haben Mussner und die Vertreter des Baukollegiums, der Handwerkerverbände und der Gewerkschaften heute über die Einzahlungen in die Bauarbeiterkasse gesprochen. Die Einzahlungen seien vor allem für die Fürsorge der Arbeitenden am Bau wichtig, waren sich die Gesprächspartner einig.

Ein Fall, bei dem ein bekanntes österreichisches Bauunternehmen einen Auftrag vom Land bekommen hatte aber bei der Bauarbeiterkasse nichts eingezahlt hat, sorgte letzthin für Aufregung beim Baukollegium, den Gewerkschaften, der Bauarbeiterkasse und natürlich auch beim Land. Weil das Unternehmen bereits in seinem Herkunftsland ähnliche Abgaben für die Arbeiter entrichtet hatte, erhielt es vor dem Verwaltungsgericht recht.
Die Vertreter des Baukollegiums, der Handwerkerverbände und der Gewerkschaften wollen dieses Urteil jedoch nicht akzeptieren und vor der nächst höheren Instanz, dem Staatsrat im Rom, klagen. Die Bauarbeiterkasse und die Landesverwaltung wollen getrennte Klagen einbringen.

„Wenn Wettbewerbe EU-weit ausgeschrieben werden sollen, so muss auch festgestellt werden, in welchen Ländern es ähnliche Regelungen, wie bei der Baurbeiterkasse in Italien gibt, die hier eventuell von der Einzahlung befreit werden können. Man kann aber nicht grundsätzlich sagen, dass alle ausländischen Unternehmen und somit auch jene, die keine Abgaben für die Fürsorge der Arbeiter zahlen, bei uns von der Einzahlung befreit sind“, sagt Landesrat Mussner. „Die Südtiroler Unternehmen sollen durch die Einzahlungspflicht nicht gegenüber den anderen Unternehmen benachteiligt werden – für alle müssen hinsichtlich der Kasseneinzahlung die selben Regeln gelten“, betonte der Landesrat.

SAN