Politik | 30.05.2005 | 14:47

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 30. Mai 2005

(LPA) Eine Bilanz des Treffens mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi stand heute (30. Mai) im Mittelpunkt der Pressekonferenz von Landeshauptmann Luis Durnwalder zu den in der heutigen Sitzung der Landesregierung gefassten Beschlüssen. Für die wichtigsten davon gab's dennoch Zeit. Sie betreffen Energie, Wohnbau, Landschaftspläne, den öffentlichen Verkehr und den Sport.

Bilanz des Treffens mit Ministerpräsident Berlusconi

"Mit ein ganz klein bisschen Gespür, mit ein wenig Sensibilität und einer halbwegs europäischen Einstellung könnte man eine Reihe der anhängigen Probleme zwischen Bozen und Rom lösen." Dies ist das Fazit, das Landeshauptmann Luis Durnwalder über seine gestrige Aussprache mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi zieht. Schon die Wahl des Siegesplatzes als Austragungsort der Kundgebung mit Berlusconi lasse auf fehlende Sensibilität schließen, so Durnwalder. Und diese setze sich in sehr vielen offenen Fragen fort.

Konkret angesprochen hat der Landeshauptmann heute anlässlich der traditionellen Montagspressekonferenz eine ganze Reihe davon, etwa die Einreise von Nordtiroler und bayerischen Schützen samt ihrer historischen Waffen nach Italien. "Wenn dies in ganz Europa kein Problem ist, warum dann hier?", so Durnwalder. Ein weiteres Anliegen betreffe den FC Südtirol und dessen Wunsch, seinen Vereinssitz nach Bozen zu verlegen. "Der FC Südtirol ist der einzige Proficlub des Landes, ist der Landes-Fußballclub und Bozen müsste stolz darauf sein, wenn sich der Verein hier niederlassen würde", erklärte Durnwalder. Statt dessen sei ein Sportstadtrat im Gespräch, der eine Ansiedelung des Clubs mit Sicherheit nicht erleichtern würde.

Dazu komme die Begnadigung der Südtirol-Aktivisten, die nach wie vor ausstehe, die Alpenkonvention und das Madrider Abkommen, die nicht umgesetzt würden, die Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn, die - trotz aller positiven Gutachten - noch auf sich warten lasse, die Entscheidungen zur Brennermaut, die auf die lange Bank geschoben würden, die RAI-Konvention, die zu verlängern wäre, um auch den Ladinern mehr Sendezeit einzuräumen, die Entscheidung über den Standort des neuen Bozner Gefängnisses, die trotz vier verschiedenen Vorschlägen des Landes nicht getroffen werde, der Übergang von nicht genutzten Staatsliegenschaften, der nicht angegangen werde, oder die Durchführungsbestimmung zum Bozner Konservatorium, die nach wie vor zu verabschieden sei.

"Mit ein bisschen Gespür und ohne große Ausgaben wären diese Probleme zu lösen und das Verhältnis mit dem Land Südtirol entscheidend zu verbessern", so Durnwalder. "Allerdings glaube ich, dass es in Rom eher ein Einsehen geben wird, als bei manchen italienischen Parteien in Bozen", so der Landeshauptmann.

Omnibus-Gesetz: Zwei Änderungen

Zwei Änderungen hat die Landesregierung am Entwurf für das Omnibus-Gesetz vorgenommen. Die erste dieser Änderungen betrifft den Kampf gegen das, was gemeinhin als "Ausverkauf der Heimat" bezeichnet wird. "Wir haben bereits in einer der letzten Sitzungen entschieden, dass konventionierte Wohnungen in Zukunft nicht mehr freigekauft werden dürfen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Die Entscheidung der Landesregierung nahm allerdings Erweiterungszonen aus dem Verbot aus. "Heute haben wir auch auf Ersuchen der Bürgermeister entschieden, unseren Vorschlag abzuändern", so Durnwalder. Dieser soll nun vorsehen, dass das Verbot in einzelnen Gemeinden auch auf Erweiterungszonen ausgeweitet werden darf, sollte eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat dafür sein.

Die zweite Änderung des Gesetzentwurfes betrifft die Sportler, genauer: deren Vereine. Bisher war es nämlich so, dass Freizeitorganisationen sportliche Aktivitäten anbieten konnten, sofern diese nicht wettkampfmäßig organisiert waren, ohne dass die Teilnehmer daran ein sportärztliches Zeugnis hätten vorlegen müssen. Für Sportvereine galt diese Verpflichtung allerdings sehr wohl. "Um dem Bürger Kosten und Bürokratie zu ersparen und die Organisationen gleich zu behandeln, wollen wir diese Regelung ändern", so der Landeshauptmann. In Zukunft sollen Sportvereine also sportliche Aktivitäten anbieten können, ohne dass die Teilnehmer ein entsprechendes ärztliches Zeugnis beibringen müssen. "Für welche Veranstaltungen die Ausnahmegenehmigung gilt, soll die Landesregierung in einem eigenen Verzeichnis festhalten", kündigte der Landeshauptmann heute an.

Verlegung der Teststrecke auf dem Iveco-Areal in Bozen

Rund zehn Hektar an ungenutztem Gelände der Iveco im Gewerbegebiet Bozen Süd hat das Land bereits verschiedenen Südtiroler Handwerksbetrieben zugewiesen. Diese konnten sich dort allerdings noch nicht ansiedeln, weil die Teststrecke der Iveco über das Gelände führt. Um dieses Problem zu lösen, hat sich die Landesregierung heute mit dem von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit der Spitze der Iveco ausgehandelten Kompromiss einverstanden erklärt, der eine zunächst provisorische Verlegung der Strecke auf dem Gelände in Bozen Süd vorsieht. Die Arbeiten dafür werden rund 100.000 Euro kosten und noch innerhalb August dieses Jahres erfolgen. Gleichzeitig laufen aber auch bereits die Vorbereitungen für die endgültige Verlegung der Teststrecke auf das Areal des Fahrsicherheitszentrums in der Pfattner Frizzi Au. Die entsprechenden Arbeiten sollen bereits im heurigen Jahr ausgeschrieben und im kommenden Jahr fertig gestellt werden.

Dafür stellt das Land eine drei Hektar große Fläche auf dem Areal des Fahrsicherheitszentrums zur Verfügung, während die Iveco die Kosten für die Errichtung der Strecke übernimmt. "Der Grund wird der Iveco nicht ins Eigentum übertragen", erklärte Durnwalder heute. Vielmehr würde nur ein Oberflächenrecht eingeräumt. Noch dazu habe man sich darauf geeinigt, die Strecke - ist sie einmal fertig gestellt - von Land und Unternehmen je zur Hälfte zu nutzen. "So können darauf auch Lkw-Fahrtrainings und Tests durchgeführt werden", so der Landeshauptmann.

Würth-Sammlung in Bozen

Die in der so genannten "Würth-Sammlung" zusammengefassten Meisterwerke des Impressionismus und des Expressionismus werden voraussichtlich ab 1. Juli in Bozen, und zwar auf Schloss Maretsch zu sehen sein. Die Landesregierung hat heute den Grundstein für diese Ausstellung gelegt, indem sie 150.000 Euro für die Organisation, die Versicherung, etc. bereit gestellt hat. "Die Werke selbst werden uns für die Dauer der Ausstellung kostenlos überlassen", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Stromverteilungsplan wird ausgearbeitet

Von über 170 Stromverteilern auf dem gesamten Staatsgebiet haben nicht weniger als 66 ihren Sitz in Südtirol. "Schon allein aus dieser Zahl erkennt man, wie viele Klein- und Kleinstverteiler wir hier haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Nachdem die Strecken, über die der Strom zu transportieren sei, oft lang, die Verluste entsprechend hoch und der Konsum im wenig besiedelten Berggebiet gering sei, hätten etliche Verteiler mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Landesregierung hat deshalb heute den zuständigen Landesrat, Michl Laimer, mit der Ausarbeitung eines neuen Stromverteilungsplanes beauftragt. So soll abgeklärt werden, welche Verteiler noch weiter ihren Verpflichtungen nachkommen und welche aus der Verteilung aussteigen wollen. "Verhandelt wird dabei vor allem auch mit den Gemeinden, bevor der Landesregierung ein neuer Stromverteilungsplan vorgelegt wird", so der Landeshauptmann.

Landschaftspläne Bozen, Schluderns, Prad und Laas

Eine ganze Reihe von Landschaftsplänen hatte die Landesregierung heute zu behandeln. Darunter fand sich auch jener der Landeshauptstadt. "Die wichtigste Entscheidung, die in diesem Fall getroffen worden ist, ist die Ausweisung der Grünzonen rund um das Krankenhaus in Moritzing als Bannzonen", erklärte dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder. Damit werde einer weiteren Zersiedelung Einhalt geboten. Erlaubt sei nur eine geringfügige Erweiterung der bestehenden Betriebe, etwa der Gärtnereibetriebe. Auch sei einer der potenziellen Standorte des neuen Sitzes der Kellerei Gries aus der Bannzone genommen worden.

Was den Landschaftsplan der Gemeinde Schluderns betrifft, so ging es hier in erster Linie um die Anpassung an ein gegen das Land erwirktes Gerichtsurteil und damit darum, die Abgrenzung des Biotops "Schludernser Au" an die von der Landschaftsschutzkommission bereits 1993 vorgeschlagene anzupassen.

Was die Landschaftspläne von Laas und Prad betrifft, so hat die Landesregierung heute beschlossen, die Vorschläge der betroffenen Gemeinden über die einzelnen vorzusehenden Zonen einzuholen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Körperschaften werden verstärkt gefördert

Nicht mehr nur 36, sondern 100 Wohnungen für Arbeiter und deren Familien können in Zukunft von eigenen Körperschaften errichtet und öffentlich gefördert werden. Auch dies hat die Landesregierung heute beschlossen. "Ich denke, damit kann die Arbeit des Wohnbauinstitutes sinnvoll ergänzt werden", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Baukosten angepasst

Zweimal jährlich muss die Landesregierung die Baukosten an die Geldentwertung anpassen. Diese Anpassung wurde heute vorgenommen. Demnach betragen die Baukosten pro Kubikmeter 290 Euro, die auf den Quadratmeter berechneten 1160 Euro.

Ausgleich für Trenitalia

Als Ausgleich für die von Trenitalia gewährten Tarife in Südtirol überweist das Land der Eisenbahngesellschaft für das abgelaufene Geschäftsjahr 6,077 Millionen Euro. Heute wurde eine erste Tranche in Höhe von 1,612 Millionen Euro bereit gestellt.

chr