Politik | 17.05.2005 | 11:43

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 17. Mai 2005

LPA - Zu einer kurzen, einstündigen Sitzung ist die Südtiroler Landesregierung am heutigen Pfingstdienstag, 17. Mai, zusammengetroffen. "Wir haben uns dabei vor allem auf die verwalterische Arbeit beschränkt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, "alle Diskussionspunkte wurden vertagt."

Hochschulbildung: Tätigkeitsplan genehmigt
Auf der Grundlage des neuen Landesgesetzes über die Hochschulbildung hat die Landesregierung heute den ersten „Tätigkeitsplan der Maßnahmen zur Verwirklichung des Rechtes auf Hochschulbildung“ für das akademische Jahr 2005/06 verabschiedet. Das Land Südtirol stellt damit für die Hochschul-Bildungsförderung 18 Millionen Euro bereit. Der Großteil des Betrages wird in Form von Studienbeihilfen den Studierenden zu gute kommen.
Für die Wettbewerbe zur Gewährung dieser Studienbeihilfen genehmigte die Landesregierung heute die entsprechenden Ausschreibungen und Ausgaben. Beschlossen wurde sowohl der Studienbeihilfen-Wettbewerb für Studenten, die außerhalb Südtirols Fachhochschulen oder universitäre Einrichtungen besuchen, als auch für jene, die in Südtirol studieren. Für erstere stellt das Land 9,1 Millionen Euro zur Verfügung, für die Studenten der Südtiroler Hochschuleinrichtungen sind es 3,1 Millionen Euro.
Was die Ausschreibungen betrifft, werden im Vergleich zum Vorjahr einige Änderungen wirksam. Verändert wurde die Höchstaltersgrenze von bisher einheitlich 40 Jahren, jenseits der keine Stipendien mehr ausgezahlt wurden: Nun wird unterschieden, ob es sich um drei- (Höchstalter: 35 Jahre) oder fünfjährige Studiengänge (40 Jahre) handelt. Angepasst wurden die Nachweise des Studienerfolges. Außerdem werden Stipendien nur noch ausgezahlt, wenn die gesetzliche Mindeststudiendauer um nicht mehr als ein Jahr überschritten wird. Bisher galt eine Toleranz von zwei Jahren. Und schließlich wird in den neuen Stipendien-Wettbewerben auch Arbeiter-Studenten die Möglichkeit zu einem Stipendienantrag eingeräumt. Eingereicht werden können die Anträge um Stipendien voraussichtlich ab Anfang Juli, und zwar auch online, bis zum 18. Oktober 2005.
Im Bereich der Hochschulfürsorge genehmigte die Landesregierung des Weiteren die neuen Richtlinien der Reisespesenvergütungen. „Demnach können Hochschüler künftig um eine hundertprozentige Rückerstattung der Kosten von vier Hin- und Rückfahrten der Strecke Wohnort-Studienort ansuchen, bisher wurden zwei Hin- und Rückfahrten zur Gänze und zwei zu 50 Prozent rückerstattet“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Regierungssitzung.
Tätigkeitsprogramm, Wettbewerbsausschreibungen und Richtlinien zur Reisespesenrückerstattung wurden von der Landesregierung auf Vorschlag von Bildungslandesrat Otto Saurer und nach dem zustimmenden Gutachten des Landesbeirates für Hochschulfürsorge verabschiedet.

Messeprogramm 2005
Dem von der Exportförderungs-Genossenschaft "Indexport" der Handelskammer erarbeiteten Messeprogramm 2005 hat die Landesregierung heute zugestimmt. Außerdem genehmigte sie eine öffentliche Finanzierung von 495.000 Euro.

Naturparke: Jahresfinanzierung beschlossen
Mit über zwei Millionen Euro wird das Land auch in diesem Jahr die Arbeit und die Initiativen der sieben Südtiroler Naturparke fördern. Ein entsprechender Beschluss wurde auf Vorschlag von Umweltlandesrat Michl Laimer gefasst.
Von den rund zwei Millionen Euro gehen 448.450 Euro an den Naturpark Texelgruppe, 395.100 Euro an den Naturpark Rieserferner-Ahrn; mit 353.600 Euro kann der Naturpark Fanes-Sennes-Prags rechnen und mit 263.800 Euro der Naturpark Puez-Geisler; für den Naturpark Sextner Dolomiten sind 219.900 Euro bestimmt, für den Naturpark Schlern 225.800 Euro und den Naturpark Trudner Horn 176.500 Euro. Grundlage für die Zuweisungen waren die vorläufigen Arbeitsprogramme, die die Führungsausschüsse der Parke für das Jahr 2005 erarbeitet haben.
Die Geldbeträge sind zu einem beachtlichen Teil für die ordentlichen Instandhaltungs- und Säuberungsarbeiten im Parkgebiet bestimmt, dienen aber auch der Instandhaltung und Führung der Naturparkhäuser, der Finanzierung naturkundlicher Wanderungen, der Anstellung und Ausbildung von Parkbetreuern, der Beschilderung oder der Veröffentlichung von Informationsmaterial.

Förderung von Umwelt-Maßnahmen
Für Maßnahmen zugunsten der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts hat die Landesregierung insgesamt 14 Vereinen, Verbänden und Körperschaften Zuschüsse von insgesamt 264.445 Euro gewährt. Begünstigte sind unter anderen mit 36.960 Euro die Toblacher Fernheizwerk-Gesellschaft, mit 36.000 Euro der Landesverband der Handwerker, mit 7.700 Euro das WIFI der Handelskammer; 19.500 Euro gehen an die Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt, 15.000 Euro an die Stadtwerke Brixen, 106.000 Euro an die Weiterbildungseinrichtung „Centro Studi A. Palladio”, 6.200 Euro an den Verein “Ecolnet” und 30.000 an den Verein für Kaufleute und Dienstleister.

jw