Politik | 05.05.2005 | 10:53

Flugblätter gegen Einwanderer vor Schule verteilt - Protest der Antidiskriminierungsstelle

(LPA) Scharfen Protest von Seiten der Antidiskriminierungsstelle des Landes erntet die Flugblattaktion einer Partei im Gemeindewahlkampf. Diese hatte vor einer Bozner Mittelschule Flyer gegen Einwanderer, Sinti und Roma verteilt. "Solche Aktionen vergiften das soziale Klima und richten sich gegen ein friedliches Zusammenleben", so die Antidiskriminierungsstelle.

Aufgebrachte Bürger hatten den Mitarbeitern der Antidiskriminierungsstelle, die Teil der Landesbeobachtungsstelle für die Einwanderung ist, den Vorfall gemeldet. Und diese verurteilt die Flugblattaktion nun scharf. Die Mittelschüler, an die die Flyer verteilt worden sind, seien keine Wähler, die Aktion deshalb auch im Gemeindewahlkampf nicht zu rechtfertigen. Mit der Flugblattaktion erreiche man nichts anderes, als das soziale Klima zu vergiften und das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft in Südtirol zu schädigen, so die Antidiskriminierungsstelle.

"Die Antidiskriminierungsstelle verurteilt solche Aktionen auf das schärfste, da sie nichts mit einer legitimen freien Äußerung unterschiedlicher politischer Meinungen zu tun hat", heißt es in der Erklärung der Stelle. "Wir laden alle politischen Parteien dazu ein, Zivilcourage zu zeigen, sich für eine Kultur der Gleichheit der Rechte und Pflichten einzusetzen und sich gegen jede Form des Rassismus' auszusprechen." In der Erklärung der Antidiskriminierungsstelle wird weiters daran erinnert, dass sich die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates erst kürzlich wieder mit dem Aufruf an alle politischen Parteien gewandt hatte, nicht mit Fremdenfeindlichkeit Politik zu machen. Auch aus diesem Grund müssten Aktionen wie jene vor der Bozner Mittelschule verurteilt werden, so die Antidiskriminierungsstelle.

Darüber hinaus nimmt man die Erklärung zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass jegliche Form der Diskriminierung der Antidiskriminierungsstelle montags bis freitags von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 17.30 Uhr über die Grüne Nummer 800 22 55 88 gemeldet werden kann.

chr