Politik | 02.05.2005 | 15:43

Beschlüsse der Landesregierung vom 2. Mai 2005

LPA - Die Landesregierung hat bei ihrer Sitzung am heutigen Montag, 2. Mai 2005, das Bauprogramm für den Gesundheitsdienst in den kommenden Jahren genehmigt und einer Abänderung des Projekts für das „Museion“ in Bozen zugestimmt. Außerdem will das Land für fünf Straßenbauprojekte von Gemeinden Geld beisteuern, berichtete Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung.

Vorschläge für Einwandererbeobachtungsstelle

Eine Kommission aus vier Personen der zuständigen Landesabteilungen soll innerhalb von sechs Monaten weitere Vorschläge für die Landesbeobachtungsstelle zur Einwanderung ausarbeiten. Mit der Landesbeobachtungsstelle zur Einwanderung will man die Entwicklung der Einwanderung in Südtirol im Allgemeinen überwachen. Diskriminierung der Einwanderer sollen vermieden werden. In Zusammenhang mit den Migrationsflüssen sollen auch die Sektoren Wohnen, Arbeit und Bildung beobachtet werden. Die Stelle soll außerdem erheben, in welchen Bereichen die Einwanderer Hilfe und Beratung brauchen. „Durch die Informationen der Einwandererbeobachtungsstelle sollen vor allem auch Reibereien zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Südtirol vermieden werden“, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder. Verwirklicht wird die Einwandererbeobachtungsstelle über ein Projekt, das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinaziert wird.

Besserer Informationsaustausch in den Alpen durch Vernetzung

Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative „Interreg III B Alpenraum“ will die Landesregierung laut einem heute gefassten Beschluss das Projekt „Alpinetwork“ durchführen. Es handele sich dabei um die Vernetzung aller Informationssysteme im Alpenraum mit dem Ziel den Austausch von Informationen zu verbessern, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Klein- und Mittelbetriebe könnten auf diese Weise etwa mit Beratungseinrichtungen vernetzt werden. Die Umsetzung des Projekts werde 339.000 Euro kosten, so der Landeshauptmann.

Museumsverantwortliche: Gehalt festgelegt

Weil die Körperschaft Südtiroler Landesmuseen ihnen das Gros der Verwaltungsarbeit abnimmt, werden die ehemaligen Direktoren und jetzigen Verantwortlichen der einzelnen Museen nun etwas weniger Geld auf ihrem Lohnstreifen haben. Die Prüfstelle des Landes hat die Koeffizienten für die Zulage auf ihr Basisgehalt neu berechnet, die die Landesregierung unverändert angenommen hat. Während der Koeffizient für die Zulage bisher 0,8 war, ist er nun etwas gesunken. Für das Archäologiemuseum macht er 0,7 aus, für das Naturmuseum und das Bergbaumuseum ebenfalls 0,7. Für das „Museum Ladin“ liegt der Koeffizient bei 0,5, für das Touriseum bei 0,6, für das Volkskundemuseum bei 0,6, für das Weinmuseum bei 0,5 und für das Jagd- und Fischereimuseum bei 0,5. Da es für das Volkskundemuseum, das Weinmuseum und das Jagd- und Fischereimuseum derzeit nur eine gemeinsame Verantwortliche gibt, macht der Koeffizient für diese 0,8 aus.

Maturabälle: Schulen sollen selbst entscheiden

Ob und wie die Maturabälle stattfinden, sei Sache der Schulen und nicht der Politik. Dies war heute die übereinstimmende Meinung der Landesräte. „Die Schulgemeinschaften sollten selbst bzw. in Absprache mit den Schulräten und Direktionen entscheiden, denn schließlich sind sie eigenständige Körperschaften und die Maturanten alle volljährig“, so die Meinung von Landeshauptmann Durnwalder. Allerdings befürworte die Landesregierung den Appell des deutschen Schulamtsleiters, der sich für mehr Kreativität bei den Veranstaltungen aussprach. Die Landesregierung will außerdem, dass bei Maturabällen auf den Ausschank von Superalkohol verzichtet wird.

Zwei Brücken für das Museion

Das Museum für moderne Kunst „Museion“ in Bozen soll nicht nur über die Spitalgasse im Stadtzentrum sondern auch von den Talferwiesen her zugänglich sein. Dazu sollen, wie die Landesregierung beschlossen hat, eine Radfahrer- und eine Fußgängerbrücke über die Talfer gebaut werden. Diese werden 2,54 Millionen Euro kosten. Die Brücken aus Metall und Glas sollen auf der Westseite der Talfer in die Goriziastraße einmünden und das Rad- und Fußwegenetz der Stadt attraktiver machen sowie dazu einladen, die Freianlagen des Museions, wo auch Kunstwerke ausgestellt werden, zu besuchen.

Gelände der Bozner Kläranlage geht an das Eco-Center

Wie auch den anderen Südtiroler Gemeinden wird das Land nun der Stadtgemeinde Bozen das Gelände der Kläranlage Bozen überlassen. Das Land gibt das Gelände dem Eco-Center kostenlos weiter.

EU-Wegekostenrichtlinie: Bürger richtig informieren

In Sachen EU-Wegekostenlinie, die Richtlinien für die LKW-Maut vorgibt und vor kurzem von den Verkehrsministern der Europäischen Union festgelegt wurde, gibt es noch einige Ungereimtheiten. Es sei nicht ganz klar, wie die Maut auf die Strecke in Südtirol berechnet werde, meinte Durnwalder. Ein Experte soll nun alles genau überprüfen und für die Landesregierung aufschlüsseln, damit die Bürger richtig informiert werden können und die Landesregierung eine Stellungnahme zur Richtlinie abgeben kann. Die Landesregierung hat Landesrat Michl Laimer damit beauftragt, einem Experten diese Aufgabe zu übertragen. Wahrscheinlich werde Prof. Konrad Bergmeister damit befasst, meinte Durnwalder.

Umfahrung Auer in Bauleitplan eingetragen

Die Landesregierung hat die Umfahrung von Auer von Amtswegen in den Bauleitplan der Gemeinde Auer eingetragen. Das Land und die Autobahngesellschaft teilen sich die Kosten für den Bau der Umfahrung. Für die Kosten des 25 Millionen Euro teuren Abschnitts von der Autobahn bis zur Auffahrt von Montan wird die Autobahngesellschaft aufkommen. Die Kosten von 25 Millionen Euro für den weiteren Abschnitt von Montan bis zur Einmündung in die Brennerstaatsstraße übernimmt das Land. Im Bereich der Landwirtschaftsschule in Auer muss die Trasse etwas verlegt werden, damit das Versuchsgelände der Schule bestehen bleibt. Die Arbeiten für die Umfahrung sollen noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Bautenlandesrat Florian Mussner, auf dessen Antrag der Beschluss genehmigt wurde, betont: "Wir werden die Baulose fast gleichzeitig ausschreiben und darauf achten, dass die Tunnel zeitgleich fertig gebaut sind, damit beide Baulose zusammen in Betrieb genommen werden können". Für die Trasse in Auer habe man laut Mussner in Zusammenarbeit mit den Gemeindevertretern eine gute Lösung gefunden. Zum einen werde das geplante Rondell verkleinert und die Straße entlang des Landesbauhofes angelegt, damit das Gelände der Landwirtschaftsschule unversehrt bleibt.

Geld für fünf Straßenbauprojekte von Gemeinden

Mit insgesamt 26,7 Millionen Euro beteiligt sich das Land an fünf Straßenbauprojekten von Gemeinden, die auch für das Land von Interesse sind. Für den Bau der neuen Zufahrtsstraße für Pufels in der Gemeinde Kastelruth steuert das Land fünf Millionen Euro bei. Für Partschins sind für den Straßenabschnitt Töll 300.000 Euro vorgesehen, für die Unterführung Überetsch in Eppan 7,197 Millionen Euro und für das Straßenbauprojekt in der Bauzone Vill in Neumarkt 250.000 Euro. Auch beim Bau der Nordumfahrung in Bruneck wird das Land der Gemeinde unter die Arme greifen und zwar mit 14 Millionen Euro. „Die Gemeinden sollen sich bei Straßenbauprojekten, die in ihrem Interesse sind, künftig auch finanziell mehr beteiligen", sagte der Landeshauptamann.

Usc di Ladins – 27 Prozent der anerkannten Spesen gedeckt

Die öffentliche Hand bezahlt 27 Prozent der anerkannten Spesen der ladinischen Wochenzeitung „Usc die Ladins“. Das Land unterstützt die Zeitung, wie heute von der Landesregierung beschlossen wurde, mit 52.000 Euro. Die Region bezahlt 90.000 Euro und über die ladinische Kulturförderung werden 40.000 Euro bereitgestellt. Die anerkannten Spesen für die Herausgabe der Zeitung werden mit 700.000 Euro beziffert.

Bauten im Gesundheitsbereich von 2005 bis 2007

Das Programm für Bauten des Gesundheitsdienstes im Dreijahreszeitraum 2005 bis 2007 hat die Landesregierung heute genehmigt. Insgesamt stehen rund 32 Millionen Euro für Sanitätsbauten bereit. Für den Umbau des Krankenhauses Bozen und das Bildungszentrum Moritzing sind 24 Millionen Euro vorgesehen. Der Rest entfällt auf das Krankenhaus Meran und das Krankenhaus Schlanders. Für die Geräte, die die Sanitätseinheiten ankaufen wollen, hat die Landesregierung zehn Millionen Euro zweckgebunden.

Genug Krankenpflegepersonal in Südtirol

Gesundheitslandesrat Richard Theiner hat heute der Landesregierung die Zahlen zum Pflegepersonal in Südtirol vorgelegt. „Wie die Zahlen zeigen haben wir genug Pfleger für die Krankenhäuser und Altersheime“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Derzeit sind in Südtirol 2895 Krankenpfleger aktiv. 1807 davon haben eine Vollzeitstelle und 1088 sind Teilzeitangestellte. Verzeichnet werden außerdem 356 zu besetzende Stellen von denen 157 effektiv frei und die anderen provisorisch besetzt sind. Über Genossenschaften wurden bisher 57 Pfleger aus dem Ausland aufgenommen. 2004 sind elf Pfleger in den Ruhestand getreten. In den Altersheimen in Südtirol arbeiten zurzeit 431 Krankenpfleger.

SAN