Verschiedenes | 07.04.2005 | 16:06

Gentechnik: Netzwerk der Regionen heute bei EU-Kommissarin Fischer Boel

(LPA) Vertreter des Netzwerkes jener Regionen, die sich für mehr regionale Entscheidungsfreiheit in der Thematik gentechnisch veränderten Saatgutes einsetzen, sind heute (7. April) mit EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in Brüssel zusammen gekommen. Und sind dabei auf die erwartet harte Haltung gestoßen. "Uns bleiben in jedem Fall die regionalen Koexistenzpläne als Instrument, regelnd einzugreifen", so Landesrat Hans Berger.

Südtirol, das heute in Brüssel durch Daniel Schatzer, Mitarbeiter im Ressort von Landesrat Berger vertreten worden ist, gehört zu den Gründungsmitgliedern des Netzwerkes, das sich immer weiter ausbreitet. "Es kommen immer neue Regionen dazu", so Landesrat Berger. Trotzdem: Heute zeigte die Agrarkommissarin den Regionen die kalte Schulter. Zwar betonte Fischer Boel die Gesprächsbereitschaft mit dem Netzwerk und begrüßte dessen Gründung, in der Sache blieb sie aber hart: Regionen könnten sich nicht zu gentechnikfreien Zonen erklären, also den Einsatz gentechnisch veränderten Saatgutes verbieten, so die Kommissarin. "Und dies wird auch in Zukunft so bleiben", betonte Fischer Boel.

"Mit dieser Reaktion haben wir eigentlich gerechnet", erklärt dazu Landesrat Berger. "Sie ändert auch nichts an unserer grundsätzlichen Haltung, nämlich Gentechnik nicht pauschal abzulehnen, sondern grundlegende Eingriffe in die Natur, in die Artenvielfalt und die regionalen landwirtschaftlichen Strukturen", so Berger. Nun gelte es zunächst einmal ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten, der sich derzeit mit jenem Gesetz befasst, mit dem das Bundesland Oberösterreich das Ausbringen gentechnisch veränderten Saatgutes verbietet.

Sollte dieses Gesetz der Überprüfung durch den EUGH nicht standhalten, käme das von der EU vorgesehen Instrument regionalen Mitspracherechtes zum Tragen. "Die Kommission sieht vor, dass es im Rahmen der Vorgaben der EU die Regionen sind, die die Spielregeln der Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten und traditionellen Kulturen festlegen", so der Landesrat. Bei der Ausarbeitung dieser so genannten Koexistenzpläne gelte es, die Besonderheiten der kleinstrukturierten, auf die Erzeugung von Qualitätsprodukten ausgerichteten Landwirtschaft im Berggebiet zu berücksichtigen.

"Dazu kommt, dass die EU-Kommissarin heute erstmals Nachbesserungen bei den Rahmenrichtlinien in Aussicht gestellt hat", so Berger. Nachbesserungen, die - wie Fischer Boel heute betonte - das Ausbringen gentechnisch veränderten Saatguts einschränken und damit den Handlungsspielraum der Regionen vergrößern könnten. Die Überarbeitung soll noch innerhalb dieses Jahres auf den Weg gebracht werden.

chr