Politik | 07.04.2005 | 12:11

Interner Stabilitätspakt mit Rom - LH Durnwalder und LR Frick zufrieden

LPA - Einen eigenen internen Stabilitätspakt hat Südtirol mit dem Staat abgeschlossen. Das Finanzministerium in Rom hat heute (7. April) den von Finanzlandesrat Werner Frick vorgelegten Vorschlag akzeptiert. Damit muss sich das Land, neben den Begrenzungen bei den Einnahmen im Haushalt 2005, auch bei den Ausgaben an die Vorgaben des Staates halten. Diese dürfen in zwei Jahren maximal um 2,4 Prozent steigen. Landeshauptmann Luis Durnwalder und Finanzlandesrat Werner Frick sind mit dem für 2005 erreichten Ergebnis des Stabilitätspaktes zufrieden.

Die italienische Regierung hat mit dem Finanzgesetz 2005 den staatsinternen Stabilitätspakt erheblich verschärft, um dem Euro-Stabilitätspakt zu entsprechen und damit die Maastrichter Defizitgrenze im Staatshaushalt nicht zu überschreiten. Demnach hat Rom für die staatlich finanzierten Lokalverwaltungen die Ausgabenerhöhungen (laufende Ausgaben und Investitionsausgaben) für das Haushaltsjahr 2005 neu festgeschrieben: Mit dem staatlichen Haushalt 2005 wurde die grundsätzliche Steigerung der Ausgaben im Zweijahresrhythmus von 2,4 Prozent genehmigt.
An die rigiden Vorgaben des römischen Finanzgesetzes müssen sich auch die Regionen mit Sonderstatut und die Autonomen Provinzen halten. Aufgrund der Finanzautonomie konnte Südtirol einen eigenen Weg gehen und mit dem Staat innerhalb 31. März einen eigenen Vertrag abschließen. Mit einem Schreiben hat das Finanzministerium heute den Vertragsabschluss und damit die von Landesrat Frick ausgearbeiteten Vorschlag bestätigt. „Der Staat geht nun viel strenger vor, er beschränkt die Steigerung bei den Ausgaben“, sagt Frick. „Durch Verhandlungen zwischen dem Staat und Südtirol ist es gelungen, die zwei Bereiche im Landeshaushalt mit erheblichen Steigerungen – Personal und Sanität – getrennt zu bewerten“, erklärt der Finanzlandesrat. Die gestiegenen Personalkosten seien im Wesentlichen auf die Übernahme neuer Zuständigkeiten durch das Land zu begründen.
Landeshauptmann Luis Durnwalder und Finanzlandesrat Werner Frick nehmen das für 2005 erreichte Ergebnis des Stabilitätspaktes mit Befriedigung zur Kenntnis: „Allerdings werden wir in Zukunft Steigerungen in den verschiedenen Sektoren des Landeshaushaltes noch genauer verfolgen müssen“, betonen Landeshauptmann Durnwalder und Landesrat Frick. Der Staat verlangt auch eine genaue Einhaltung des Stabilitätspaktes zwischen Land und den Gemeinden.

SAN