News 2015
Nachtragshaushalt genehmigt: 657 Millionen Euro stehen bereit
Der Südtiroler Landtag hat den Nachtragshaushalt genehmigt. Damit stehen zusätzlich 657 Millionen Euro für den Landeshaushalt bereit. Insgesamt wächst der Haushalt auf über 8,3 Milliarden Euro an.
Der Südtiroler Landtag hat in der heutigen Sitzung (30. Juli) den Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt für das Finanzjahr 2024 genehmigt. Im Nachtragshaushalt legt der Landtag fest, wie das Land Südtirol das positive Verwaltungsergebnis des Vorjahres einsetzt. Im Jahr 2024 stehen im genehmigten Nachtragshaushalt 657 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt wächst der verfügbare Landeshaushalt 2024 dadurch auf über 8,3 Milliarden Euro an.
"Das Land Südtirol ist praktisch schuldenfrei. Dank einer stabilen wirtschaftlichen Lage sowie der soliden Finanzabkommen mit Rom verfügen wir über einen Landeshaushalt, der viele Möglichkeiten garantiert", erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Es sei in Südtirol aktuell nicht notwendig, Steuern zu erhöhen, so wie dies andernorts vielfach diskutiert werden muss.
Der Nachtragshaushalt ebne unter anderem den Weg zu weiteren Kollektivvertragsverhandlungen, um die Gehaltssituation im öffentlichen Dienst zusätzlich zu verbessern. 150 Millionen Euro des Nachtragshaushaltes fließen in die Ergebnisse der Vertragsverhandlungen mit dem Landespersonal. An das Ressort Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus gehen rund 76 Millionen Euro für Investitionen. Dazu zählen etwa Investitionsbeiträge für die Instandhaltung des ländlichen Wegenetzes. Für den Bereich Gesundheit verbucht der Landtag 72 Millionen Euro des Nachtragshaushaltes, für Soziales 41 Millionen Euro. Davon werden rund 24 Millionen Euro für das Landeskindergeld verwendet. Für die Fertigstellung der Bauphase 3 des NOI-Techpark ist eine Kapitalaufstockung von 31 Millionen Euro im Nachtragshaushalt eingeplant.
Im Bereich Bevölkerungsschutz sind zusätzliche Finanzmittel von 29 Millionen Euro notwendig, um die Sicherheit im Hinblick auf Naturgefahren zu erhalten und zu verbessern. 22 Millionen Euro sind für den Abbau von bereits genehmigten Gesuchen bei den Beiträgen für Innovation, die Finanzierung der Universität und die Sicherung der Beiträge und Gehälter der Landesmuseen eingeplant.
"Südtirol ist auf einem guten Weg. Das zeigen die internationalen Vergleichsdaten klar. Über die Jahre ist es gelungen, wichtige Weichen für eine positive Zukunftsentwicklung zu stellen. Es bleiben dennoch Herausforderungen zu lösen, die sich aus der demografischen Entwicklung und den steigenden Lebenshaltungskosten ergeben", betont Landeshauptmann Arno Kompatscher.
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pio