News 2015
Finanzabkommen: Landesregierung setzt Schritt zum Abschluss
Die Landesregierung hat im Sinne des Artikel 104 des Sonderstatuts einer Änderung der Finanzordnung zugestimmt. Damit kann das im September mit dem Staat vereinbarte Finanzabkommen umgesetzt werden.
Für die notwendige Änderung der im Statut vorgesehenen Finanzordnung infolge des im September unterzeichneten Finanzabkommens (LPA hat berichtet) hat die Landesregierung heute (21. November) ihr Einvernehmen gegeben, und zwar im Sinne des Artikel 104 des Autonomiestatuts. Dieser sieht vor, dass eine Änderung der im Autonomiestatut enthaltenen Bestimmungen des Abschnitts VI (Finanzen) mit einem verstärkten einfachen Gesetz möglich ist, wenn es einen einvernehmlichen Antrag der Regierung und der betroffenen Körperschaften – in diesem Fall des Landes - gibt. Mit dem Einvernehmen kann die notwendige Änderung für die Umsetzung des Finanzabkommens nun über das staatliche Haushaltsgesetz verankert werden.
Das Finanzabkommen, welches das Land Südtirol und das Trentino am 25. September2023 in San Michele mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium getroffen hatten und das von den Landeshauptleuten Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti gemeinsam mit Minister Giancarlo Giorgetti unterzeichnet worden war, markiert den Abschluss langer Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen dem Staat und den beiden autonomen Provinzen. Das Finanzabkommen gilt als weiterer Schritt nach vorn in den Finanzbeziehungen zwischen dem Staat, der Region und den beiden Ländern nach dem Mailänder Abkommen und dem Sicherungspakt von 2014.
Mit dem Abkommen wurden Südtirol die Zahlung von 267,74 Millionen Euro und Trient die Zahlung von 468,14 Millionen Euro zugesagt. Mit diesen Summen werden vor dem Hintergrund der geringeren Einnahmen aus der Verbrauchsteuer auf Energieerzeugnisse die höheren Beiträge anerkannt, die die beiden Länder von 2010 bis 2022 zu den Staatsfinanzen geleistet haben.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Abkommens betrifft den jährlichen Beitrag der Region Trentino-Südtirol und der beiden Länder zu den Staatsfinanzen: Dieser soll ab dem laufenden Jahr 2023 um 25 Millionen Euro sinken, also von derzeit 713 auf 688 Millionen Euro.
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fg/san