Politik | 20.06.2022 | 16:14

Übernahme von neun Militärliegenschaften besiegelt

Der Weg für den Übergang weiterer Militärliegenschaften ans Land ist im Beisein von Minister Guerini freigemacht worden. In Bozen wurde der vom Land für das Militär gebaute Wohnkomplex eingeweiht.

Das auf gesamtstaatlicher Ebene beispielgebende Einvernehmensprotokoll zwischen Verteidigungsministerium und Land Südtirol aus dem Jahr 2007 und die umsetzenden Programmabkommen werden weiter ausgebaut und ergänzt. Auf der Grundlage dieser mehrstufigen Abkommen tritt der Staat nicht mehr genutzte Immobilien an das Land ab, während das Land Bau- und Instandsetzungen auf und an Liegenschaften des Heeres durchführt. Verteidigungsministerium, Agentur für Staatsgüter und Land Südtirol haben bereits drei Programmabkommen unterzeichnet. 

Neun Militärliegenschaften ans Land

Heute (20. Juni) haben im Innenhof des Palais Widmann in Bozen in Anwesenheit des italienischen Verteidigungsministers Lorenzo Guerini Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Direktor der Baudirektion der Staatsgüter, General Giancarlo Gambardella, und der Regionaldirektor der Agentur für Staatsgüter, Sebastiano Caizza, ein weiteres Änderungs- und Ergänzungsabkommen zu den ersten drei Abkommen unterzeichnet. Dieses trägt den veränderten Anforderungen Rechnung, die sich in den vergangenen Jahren ergeben haben. Mit der Unterschrift wird der Weg frei, um Tauschverträge für weitere neun Liegenschaften im Wert von 32,7 Millionen Euro abzuschließen. Es handelt sich dabei um ein Gelände der Luftwaffe im Bozner Neustifterweg, ein 30.000 Quadratmeter umfassender Anteil der Rossi-Kaserne in Meran, die Kaserne "Enrico Federico" sowie die Villa Igea in Bruneck, ein Wohngebäude bei der Reatto-Kaserne sowie das Kommandogebäude "Reverberi" in Brixen. Letzteres tritt der Staat anstelle des Schießstandes in Moritzing bei Bozen ab, der weiterhin vom Militär genutzt wird und daher im Besitz des Verteidigungsministeriums bleibt. Das Land wird den Schießstand in Moritzing sanieren, um auch den Lärmschutz zu gewährleisten. Hinzu kommen je ein Wohngebäude mit Zubehörflächen in der Tribulaunstraße in Gossensaß und auf dem ehemaligen Militär-Sportplatz in Vahrn, der Truppenübungsplatz in Ridnaun sowie der Militärfahrzeugpark in der Bahnhofstraße in Leifers mit zwei Wohneinheiten und Lagerräumen. 

15 Jahre fruchtbringender Zusammenarbeit

Es sei eine Ehre, in Anwesenheit des Verteidigungsministers nicht nur die das Ergänzungsabkommen zu unterzeichnen, sondern Bilanz über "15 Jahre ehrlicher Zusammenarbeit" zu ziehen, betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der heutigen Unterzeichnung. Es handle sich um eine Zusammenarbeit, die für alle Beteiligten gewinnbringend sei: "Wir unterstützen die Instandsetzung der genutzten Militärliegenschaften in Südtirol und übernehmen im Gegenzug nicht mehr genutzte Liegenschaften, die dann vor allem den Gemeinden und der jeweiligen Bevölkerung zugutekommen." Der Landeshauptmann verwies darauf, dass auch die heimische Wirtschaft Nutzen aus den Abkommen ziehe, seien doch bei den vom Land für das Militär durchgeführten Bauarbeiten vor allem heimische Unternehmen zum Zuge gekommen. Kompatscher gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass "dieser gemeinsame Weg fortgesetzt werde". Auch regte der Landeshauptmann Verbesserungen an, um die Verfahren vor allem in der Schätzphase im Einvernehmen abzuwickeln und damit zu beschleunigen. Kompatscher plädierte dafür, dass bei Dringlichkeit auch der Ablauf verändert werden könne. Heute erfolge die Immobilienübertragung, nachdem das Land die Bauarbeiten abgeschlossen habe. Diese Vorgangsweise könne man bei Dringlichkeit auch überdenken. "Machen wir so weiter", betonte der Landeshauptmann zum Abschluss, "dann werden wir auch in Zukunft solche Erfolge feiern."

Integration zwischen Zivilgesellschaft und Militär

Es sei bereits seit einigen Jahren die Strategie des Verteidigungsministeriums, die Standorte zu rationalisieren und dabei auf Qualität zu setzen, erklärte heute Ministers Lorenzo Guerini, der seit 2019 Verteidigungsminister ist und zuvor unter anderem der Gemeinde Lodi als Bürgermeister und der Provinz als Präsident vorstand. Abkommen wie jene in Südtirol habe er in seiner Amtszeit auch andernorts in Italien besiegelt. Was bisher in Südtirol umgesetzt worden sei und der heutige Vertrag gäben "Zeugnis einer gut durchdachten gemeinsamen Arbeit" mit Mehrwert für das Militär und die Bevölkerung. "Das Verteidigungsministerium geht damit auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ein und unterstützt die Integration zwischen Zivil- und Militärgesellschaft", sagte Verteidigungsminister Guerini.

Zum Auftakt hatte der Generalsekretär des Landes, Eros Magnago, hervorgeheben, dass "wenn ein Vorhaben trotz Personalwechsels fortgeführt wird, zeugt das von guten Ideen". Der Generalssekretär der Verteidigung und Direktor für Rüstung, Armeekorps-General Luciano Portolano, bezeichnete die Zusammenarbeit als "Beispiel für andere Verwaltungen". Während der Oberst Pasqualino Iannotti von der Baudirektion der Güter des Verteidigungsministeriums einen Überblick über die bisher gesetzten Schritte informierte. Moderiert wurde die heutige Veranstaltung von Vize-Generalsekretärin Marion Markart, die in der Landesverwaltung die Abkommen betreut.

Wohnkomplex für das Militär in der Bozner Reschenstraße

Nach der Unterzeichnung und der Vorstellung des Ergänzungsaktes im Landhaus in Bozen wurde zu Mittag in der Reschenstraße 122 in Bozen der neue Wohnkomplex für Familien von Heeresangehörigen offiziell seiner Bestimmung übergeben. Das Land hatte die Arbeiten an einem letzten Wohngebäude für Familien von Militärangehörigen und der Parkanlage anfangs des Jahres abgeschlossen. An der Zeremonie nahmen Spitzenvertreter des Verteidigungsministeriums, des Heeres, der Ordnungskräfte, Agentur für Staatsgüter und der interessierten Gemeinden teil.

Mit dabei war auch Bauten- und Vermögenslandesrat Massimo Bessone, der die gute Zusammenarbeit mit den Streitkräften unterstrich. "Aufgrund der Baumaßnahmen, die wir für das Verteidigungsministerium durchführen, erhalten wir nicht mehr genutzte und oft vom Verfall bedrohte militärische Flächen, die wir an die Gemeinden weitergeben, die dort Wohngebäude oder Erholungsgebiete für die Bevölkerung errichten", erklärte Landesrat Bessone heute in der Reschenstraße in Bozen.

Die Bauarbeiten für das letzte Wohngebäude mit einem Bauvolumen von 6500 oberirdischen und 5650 Unterirdischen Kubikmetern waren im Juli 2020 aufgenommen und im Jänner 2022 abgeschlossen worden. Das Land hat dafür insgesamt 5,7 Millionen Euro ausgegeben. Im neuen Gebäude sind 18 Wohnungen, drei pro Stockwerk, untergebracht. Hinzu kommen ein Untergeschoß und 20 Garagen. Zudem wurde eine 3320 Quadratmeter umfassende Parkfläche mit Zugang von der Reschenstraße angelegt. Auf dem Gelände in der Reschenstraße hat das Land in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt neun Gebäude errichtet.

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jw