News 2015
LH Kompatscher zu politischem Austausch in Wien
Bei Gesprächen mit hochrangigen politischen Vertretern in Wien hat Landeshauptmann Arno Kompatscher über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Südtirol-Autonomie informiert.
Landeshauptmann Arno Kompatscher reiste am Montag nach Wien, um die politischen Partner über die aktuelle Situation in Südtirol auf dem Laufenden zu halten. Auf dem Besuchsprogramm von Südtirols Landeshauptmann standen am heutigen Dienstag (6. Juli) ein längeres Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ein Treffen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, eine Aussprache mit Bundesaußenminister Alexander Schallenberg und ein Besuch beim italienischen Botschafter Sergio Barbanti. Das für den Vorabend geplante Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz war als Covid-Sicherheitsmaßnahme kurzfristig abgesagt worden, soll aber baldmöglichst nachgeholt werden.
LH Kompatscher: "Autonomie auch in Krisen bewahren"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen berichtete beim Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei über seinen jüngsten Besuch bei Staatspräsident Sergio Mattarella und Ministerpräsident Mario Draghi in Rom, wobei auch Südtirol zur Sprache gekommen war. Landeshauptmann Kompatscher informierte den Bundespräsidenten über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Südtirol-Autonomie und die laufenden Verhandlungen mit der Regierung in Rom. Sorge äußerte der Landeshauptmann dabei über einen spürbar zunehmenden Zentralismus. Er teile zwar die Reformziele der Regierung und die Inhalte des "Recovery Plan" des Staates, doch gehe es nicht an, dass den Regionen Zuständigkeiten entzogen würden. Die Autonomie müsse auch in Krisen bewahrt werden und werde sich zu wehren wissen. In dem Gespräch würde die Bedeutung der Schutzfunktion Österreichs untermauert, zumal die Südtirol-Autonomie als Thema der gemeinsamen Verantwortung der beiden Staaten Österreich und Italien gesehen wird. "Es muss immer wieder klargemacht werden, dass Südtirol keine innerstaatliche Angelegenheit ist, weil seine Autonomie auf internationalem Recht fußt", bekräftigte Landeshauptmann Kompatscher.
Auch bei den Gesprächen mit Nationalratspräsident Sobotka, Außenminister Schallenberg und Botschafter Barbanti kam das Jubiläum "50 Jahre 2. Autonomiestatut", das 2022 ansteht, zur Sprache. Zu diesem Anlass möchte Landeshauptmann Kompatscher einige wichtige Akzente zur Stärkung der Autonomie setzen und lud die Spitzen in Wien zur Teilnahme ein. Einig war man sich, dass es wichtig sei, bei dieser Gelegenheit einmal mehr den Wert der Autonomie im europäischen Kontext zu unterstreichen.
In Wien weiters besprochen wurden die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Südtirol, die Transitfrage und der aktuelle Stand der Impfkampagne in Österreich und Südtirol.
red
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